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Strache: Türkische Wahlkampfauftritte unterbinden

Kritik an Regierung

Strache: Türkische Wahlkampfauftritte unterbinden

Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Dienstag in einer Aussendung ein weiteres Mal, dass türkische Wahlkampfauftritte in Österreich konsequent unterbunden werden sollen. Dabei kritisierte er auch die rot-schwarze Regierung, die türkische Politiker in Österreich ungehindert bei politischen Wahlkampfveranstaltungen auftreten ließe.

"Wieder einmal ist es bei leeren Worthülsen und reinen Ankündigungen ohne Umsetzung geblieben", kommentierte Strache.

Illegale Doppelstaatsbürgerschaften

Darüber hinaus warf der Freiheitliche der Regierung vor, seit Jahren "zig-tausende" illegale Doppelstaatsbürgerschaften zugelassen zu haben. Um das Betrugs-Problem in den Griff zu bekommen, solle man im Zuge von Stimmabgaben bei türkischen Konsulaten und bei der Botschaft Planquadrate zur Kontrolle dieser rechtswidrigen Doppelstaatsbürgerschaften durchführen, so der Vorschlag des FPÖ-Chefs.

"Das wäre zumindest ein klares Signal, dass die Republik Österreich diesen Rechtsbruch nicht länger duldet." Ein "erster guter Termin" dafür sei das türkische Verfassungsreferendum am 16. April 2017.

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