Strache:

Budget

© Kernmayer

Strache: "Verfassung wird eiskalt gebrochen"

Die fünf Parlamentsparteien haben am Freitagvormittag in Sachen Parlamentsfahrplan vorerst keine Einigung erzielt. Die Präsidiale ging ergebnislos zu Ende. Ein neuer Termin wurde für kommenden Donnerstag (18.00 Uhr) angesetzt. Man will nun die Plenarsitzung am Mittwoch, für die laut ursprünglichen Fahrplan die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (V) geplant war, abwarten.

Strache tobt

Sollte der Finanzminister - wie zu erwarten - dabei sein Budget nicht vorlegen, wird es am Donnerstag zu einer neuerlichen Präsidialsitzung kommen. Die Regierung hat ja angekündigt, das Budget erst im Dezember vorlegen zu wollen, die Opposition läuft dagegen Sturm und spricht von Verfassungsbruch. Pröll hatte angekündigt, zwar nicht die Budgetrede, aber einen Zwischenbericht zum Budget am Mittwoch dem Parlament vozulegen.

Dementsprechend verärgert zeigte sich am Freitag FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache über die nunmehrige "Nicht-Einigung". "Ich bin absolut nicht zufrieden", sagte der FPÖ-Obmann. Er gehe nach wie vor davon aus, dass kommende Woche das Budget vorliegt. Zu allfälligen Konsequenzen, sollte dies nicht passieren, wollte sich Strache nicht äußern: "Ich möchte gar nicht darüber nachdenken, dass die Verfassung so eiskalt gebrochen wird."

Keine einvernehmliche Lösung
Auch der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz erklärte, mit einem Verfassungsbruch könne man nie zufrieden sein. Man werde dann nach der Rede Prölls sehen, was zu tun ist. Eine einvernehmliche Lösung betreffend einer Verschiebung der Budgetvorlage werde es jedenfalls nicht geben. Damit droht ein Bruch der parlamentarischen Usancen, laut derer die Festlegung von Plenartagen stets einer Allparteieneinigung bedurft hatte.

An eine Absage der Plenartage kommender Woche ist von Seiten der Opposition nicht gedacht.  Laut Strache habe man rund 1.000 Anträge der Opposition, die einer parlamentarischen Behandlung bedürfen. Zurückhaltend gab sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap: Über eine Verlegung der Budgetrede in den Dezember habe man noch nicht gesprochen, sagte er. Der Zweite NR-Präsident Fritz Neugebauer (V), betonte, dass die Vertagung der Entscheidung in der Präsidiale auf kommende Woche einstimmig beschlossen worden sei.

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