12. Dezember 2017 20:09
FPÖ-Chef zufrieden
Strache: Weit über 50% FPÖ-Positionen
FPÖ-Chef Strache zeigt sich mit dem Stand der Verhandlungen zufrieden.
Strache: Weit über 50% FPÖ-Positionen
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FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigt sich in einem Facebook-Posting zufrieden mit dem bisher in den Koalitionsverhandlungen Erreichten: Als drittstärkste Partei habe seine Partei bisher "weit über 50 Prozent unserer FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm einbringen können".

Weitere offene Fragen "werden aktuell noch verhandelt", schreibt Strache. Gleichzeitig gesteht der FPÖ-Obmann aber auch ein, dass er nicht alles umsetzen kann: "Wir müssen viele von den rot - schwarzen Altlasten (EU, CETA, etc.) sowie bei den nicht veränderbaren Gegebenheiten übernehmen, können jedoch versprechen, dass wir zwar nicht alles anders, aber vieles in Zukunft besser machen werden."

Beim EU-Kanada-Handelsabkommens CETA wird sich die FPÖ wohl nicht gegen die ÖVP durchsetzen können. "Bis heute weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung (...) möglich zu machen. Dies sei eine rote Linie für die ÖVP, wonach die Verhandlungen platzen würden und eine Regierungszusammenarbeit nicht möglich wäre. All dies gilt es in den kommenden Tagen der Verhandlungen noch zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen", schreibt Strache in dem Posting, in dem er auch "ein kurzes Update unserer freiheitlichen Grundsätze" gibt.