16. Juni 2010 20:39
ÖSTERREICH: Frau Glawischnig, der Verfassungsgerichtshof hält
die Abschiebung Arigonas für rechtens. Sie sind weiter gegen eine
Abschiebung, oder?
Eva Glawischnig: Selbstverständlich hat ein Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshof eine letztgültige Wirkung. Ich würde mir aber
wünschen, dass das für alle Fragen gilt, also auch für die Ortstafeln. Im
Fall von Arigona ist aber die Menschlichkeit unter die Räder gekommen. Hier
wurde eine Familie durch die Härte der Innenministerin zerstört. Arigona
wurde zum Spielball der Politik. Und ich sehe es als Verantwortung der
Politik, dieser Familie zu helfen.
Heinz-Christian Strache: Es handelt sich um eine Familie, die illegal
eingereist ist, die von Anfang an Asylmissbrauch betrieben hat. Da wurde der
Rechtsstaat mit Füßen getreten. Und die Politik hat acht Jahre lang
zugeschaut, wie man ihr auf der Nase herumgetanzt hat. Der
Verfassungsgerichtshof hat unserer
Linie recht gegeben.
ÖSTERREICH: Das heißt, Sie haben kein Mitgefühl mit Arigona?
Sie sind für ihre Abschiebung?
Strache: Die Verantwortung lag bei den Eltern, die mit ihren fünf
Kindern illegal eingereist sind. Natürlich muss diese Familie nach dem
Asylmissbrauch abgeschoben werden.
Glawischnig: Wissen Sie, was wirklich Missbrauch ist? Wenn man
russischen Oligarchen für Parteispenden Staatsbürgerschaften anbietet, wie
Ihre FPK in Kärnten. Menschen wie Arigona, die gut ausgebildet und
integriert sind, sollen gehen. Sie wollen eigentlich gar keine Ausländer.
Das ist wirtschaftlich dumm. Und Sie stehen an der Spitze jener, die diese
Blödheiten wollen. Die reichen Russen dürfen bleiben, aber die gut
integrierte Familie Zogaj muss gehen?
Strache: Das ist Ihre Methode, Frau Glawischnig. Das ist Ihre Hetze
und Lüge. Die FPÖ hat nie irgendwelche Gelder von Russen für
Staatsbürgerschaften erhalten. Für diese Aussage werde ich Sie klagen.
Glawischnig: Sind Sie jetzt zu feig, um eine politische
Auseinandersetzung zu führen?
Strache: Sie verbreiten Lügen und schützen kriminelle Elemente. Der
Vater von Arigona und ihre Brüder waren kriminell.
Glawischnig: Sie
unterstützen die Russenmafia! Nicht Arigona oder ihre zwei kleinen
Geschwister sind kriminell, sondern diese Leute, denen das FPK
Staatsbürgerschaften anbietet.
Strache: Auch für diese Aussage werde ich Sie klagen. Der einzige
rechtskräftig Verurteilte ist Ihr Peter Pilz.
Glawischnig: Das ist jetzt wirklich klagbar. Hören Sie doch endlich
auf zu jammern. Argumentieren Sie doch mal politisch. Haben Sie überhaupt
eine Ahnung, wie es im Kosovo ausschaut? Wissen Sie, welches Glück wir
haben, dass wir in Österreich geboren wurden? In der Region, in die Arigona
zurückmüsste, gibt es eine Jugendarbeitslosigkeit von 75 Prozent.
ÖSTERREICH: Herr Strache, was halten Sie vom Angebot von
Innenministerin Fekter, wonach Arigona in den Kosovo zurückkehren und dann
etwa ein Schülervisum beantragen solle?
Strache: Die Innenministerin hat schon völlig versagt und will dann
auch noch gute Ratschläge erteilen? Da kann man sich ja nur auf den Kopf
greifen. Arigona soll zurück in den Kosovo und dort die Schule fertig
machen. Und Frau Glawischnig: In Spanien gibt es auch eine
Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent. Wenn es nach Ihnen geht, würden Sie
aus ganz Österreich ein riesiges Traiskirchen machen.
Glawischnig: Das stimmt überhaupt nicht. Verstehen Sie denn nicht,
was man dieser Familie angetan hat? Dass sie bestens integriert ist und in
eine schreckliche Lebenslage in den Kosovo zurückkehren müsste? Was für
Ausländer wollen Sie denn?
Strache: Ich will die anständigen …
Glawischnig: Die Anständigen? So ein Quatsch …
Strache: Sie haben überhaupt kein Benehmen, Frau Glawischnig! Lassen
Sie mich endlich ausreden. Und tun Sie nicht ständig so, als gäbe es im
Kosovo noch einen Bürgerkrieg. Arigona kann dort ganz normal die Schule
besuchen. Ihre Familie besitzt dort ein großes Haus.
Glawischnig: Das ist eine Bruchbude. Und es gibt dort keine
vergleichbare Schule, in der Arigona ihre Ausbildung beenden könnte.
Kapieren Sie das nicht?
ÖSTERREICH: Herr Strache, Sie sind also strikt gegen eine
Rückkehr Arigonas?
Strache: Als großjähriger Mensch könnte sie irgendwann einmal einen
Antrag für eine Arbeitsgenehmigung stellen. Aber jetzt soll sie zurück und
im Kosovo ihre Ausbildung beenden. Wissen Sie, wie viel Geld Österreich in
den Wiederaufbau gesteckt hat? Man kann dort bestens wieder leben.
Glawischnig: Na, dann übersiedeln doch Sie in den Kosovo, wenn das
alles so lustig dort ist. Sie sind einfach nur zynisch und
menschenverachtend.
Strache: Es ist wirklich unfassbar, was Sie da für einen Unsinn
verzapfen.
Glawischnig: Sie kommen mir vor wie ein 18-Jähriger, der immer nur
auf die Schwachen losgeht.
ÖSTERREICH: Was ist denn nun die Lösung? Wie wollen Sie
Arigona helfen, Frau Glawischnig?
Glawischnig: Die Familie Zogaj hat kein humanitäres Bleiberecht
erhalten, weil sie zum Spielball der Politik wurde, und das ist eine
Sauerei! Jetzt sind alle politischen Kräfte, die diese Tragödie verursacht
haben, aufgefordert, dieser Familie zu helfen.
Strache: Frau Glawischnig verteidigt halt immer die Rechtsbrecher.
Die Familie soll im Kosovo zusammengeführt werden. Und in der Zukunft muss
solch eine verfehlte Asylpolitik verhindert werden. Man darf den Staat
Österreich nicht belügen.
Moderation: Isabelle Daniel
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,Arigona braucht
jetzt gute Schulnoten‘
Mittwoch
früh, Landwiedstraße, Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche
Berufe. Arigona Zogaj besucht hier die zweite Klasse des dreijährigen
Jahrgangs: „Jetzt stehen die letzten Prüfungen an“, sagt Pfarrer Josef
Friedl, einer der engsten Vertrauten der Familie: „Arigona möchte sich
hundertprozentig auf den Unterricht konzentrieren“, sagt er, jede
Diskussion störe sie dabei bloß.
Das Mädchen
braucht einen positiven Abschluss der zweiten Klasse. Deshalb sei auch
der Zeitpunkt der Urteilsverkündung „mit wenig Fingerspitzengefühl“
gewählt, sagt der Priester. Man hätte damit schon noch einige Tage
warten können. Arigonas Geschwister Albin, 11, und Albona, 10,
besuchen die Volksschule.
Der Pfarrer: „Ich rate zur
freiwilligen Ausreise!“ „Ersatzvater“ Friedl hat am
Dienstag spät abends die Familie in Frankenburg besucht, dem Wohnort
der Zogajs. Pfarrer Friedl blieb bis Mitternacht, unterhielt sich
ausführlichst mit Arigona und ihrer Mutter. Alle Punkte wurden
diskutiert, auch jener der freiwilligen Ausreise. Pfarrer Friedl
unterstützt diese Variante: „Ich rate Arigona dazu und werde die
Familie dabei auch unterstützen“, sagt Friedl zu ÖSTERREICH.
Auch
Arigonas persönlicher Flüchtlingsberater, Christian Schörkhuber von
der Volkshilfe, befürwortet die Ausreise: „Vorausgesetzt, niemand legt
ihnen bei der Wiedereinreise Steine in den Weg.“
Das
allerdings ist der Knackpunkt. Arigona und ihre Familie haben
keinerlei Sicherheit, dass ihre Ansuchen auf Wiedereinreise jemals
positiv erledigt werden. Deshalb sind Arigona und ihre Berater auch
mit allen Erklärungen extrem zurückhaltend: „Es bleibt ja noch einige
Wochen Zeit, darüber nachzudenken, wie die nächsten Schritte konkret
aussehen werden“, sagt Pfarrer Friedl. Bisher sei der VfGH-Beschluss
der Familie auch noch nicht offiziell zugestellt worden. Friedl: „Die
Kinder werden wohl in Ruhe ihr Schuljahr beenden können. Das ist
derzeit das Wichtigste.“
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