Für den Fall von Neuwahlen überlegen die Freiheitlichen mögliche Koalitionen - eine Zusammenarbeit mit der SPÖ wäre ihnen aber lieber.
Die FPÖ ist laut Parteichef Heinz-Christian Strache auf etwaige Neuwahlen vorbereitet und auch zu einer Zusammenarbeit mit SPÖ oder ÖVP bereit. Bevorzugt werden aber die Sozialdemokraten, "weil sie uns charmanter angelogen haben", so Strache am Donnerstag. Prinzipiell lehnt die FPÖ einen vorgezogenen Urnengang aber ab.
Wahlen plus Volksabstimmung
Sollte es zu Neuwahlen kommen, strebt
die FPÖ den dritten Platz an und fordert am Wahltag auch eine
Volksabstimmung über den EU-Vertrag und einen türkischen EU-Beitritt. Damit
hätte die neue Regierung einen "klaren Auftrag".
Wahlrechtsreform absurd
Strache glaubt nicht, dass die Regierung
bis zum Ende durchhält, auf der anderen Seite: "Angekündigte Revolutionen"
finden nicht statt. Er findet jedenfalls die von der Koalition beschlossene
Verlängerung der Legislaturperiode "absurd", da es Rot und Schwarz nicht
einmal zwei Jahre miteinander aushalten. "Diese Regierung hat keine Krise,
sie ist eine Krise."
Lieblingspartner SPÖ?
Es gebe sowohl mit SPÖ als auch ÖVP
"Gemeinsamkeiten", so der Parteichef. Nur müssten die Sozialdemokraten ihre
Ausländerpolitik ändern. Der ÖVP empfahl Strache eine "Fastenkur", um sich
vom "unglaublichen Machtrausch und Überheblichkeit" zu läutern.
Keine Ehe mit BZÖ
Eine Absage erteilte Strache einmal mehr
den Annäherungsversuchen des BZÖ. Man wolle mit dem "Soletti" Peter
Westenthaler, der "überall dabei sein will", nichts zu tun haben.
Genau wie die Orangen wollen auch die Freiheitlichen in der Nationalratssondersitzung am Montag einen Antrag auf Steuersenkung einbringen.
