Strache bremst: Jetzt wackelt der U-Ausschuss

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Strache bremst: Jetzt wackelt der U-Ausschuss

Bereits kommende Woche will der Grüne Peter Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss beantragen. Er braucht allerdings die Zustimmung der FPÖ, um die nötige Anzahl der Abgeordneten zusammenzubekommen.

Zustimmung der SPÖ ohne ÖVP wäre Koalitionsbruch

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache verlangt vor der Zustimmung Einsicht in die Betrugsanzeige an EADS, die SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil eingebracht hat. „Wir kennen die neuen Vorwürfe noch nicht“, so Strache, der mit dem U-Ausschuss auch den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „nicht im Weg stehen möchte“. Das Verteidigungsministerium lehnt die Veröffentlichung der Anzeige ab. „Das dürfen wir gar nicht“, so ein Sprecher zu ÖSTERREICH.

Freilich könnte der U-Ausschuss auch mit Stimmen der SPÖ oder der ÖVP eingesetzt werden. Doch die ÖVP bezweifelt den „Sinn“ des Ausschusses und wird wohl nicht mitstimmen. Ein Alleingang der SPÖ wäre ein Koalitionsbruch.
D. Knob

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