FPÖ für Volksabstimmung über Wehrpflicht, aber gegen deren Abschaffung.
Die FPÖ tritt für eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht ein, lehnt deren Abschaffung aber ab. Das bekräftigte FP-Obmann Heinz-Christian Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". In der aktuellen Bildungsdebatte kann sich Strache vorstellen, die Direktoren künftig durch Lehrer und Eltern wählen zu lassen. Die kürzlich vom dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) angekündigte Verschärfung der blauen Ausländerpolitik wird es laut Strache übrigens nicht geben.
Gegen Wehrpflicht-Abschaffung
"Wenn ich eine Brandschutzversicherung habe und es 30 Jahre nicht brennt, gehe ich nicht her und schaffe die Brandschutzversicherung ab", kritisierte Strache die aktuelle Wehrpflicht-Debatte. Er selbst sei ein "grundsätzlicher Befürworter der Wehrpflicht", betonte der FP-Chef, der u.a. auf den ebenfalls bedrohten Zivildienst verwies. Auch habe die Abschaffung der Wehrpflicht in Frankreich gezeigt, dass es "Integrationsdefizite" gebe, wenn Zuwanderer nicht mehr ihre "Staatsbürgerpflicht" erfüllen müssten. Außerdem würde ein Berufsheer deutlich mehr Geld kosten, so Strache: "Wir müssen doch bitte der Bevölkerung die Wahrheit sagen und nicht so tun, als würden hier Kosten minimiert werden."
Schulsystem "nicht differenziert genug"
In der Bildungspolitik forderte Strache das Festhalten an Hauptschule und Gymnasium und kritisierte, dass das differenzierte Schulsystem "offenbar nicht differenziert genug" sei. "Wir wollen unsere Kinder als Leistungsträger erziehen" und für ein Gesellschaftssystem vorbereiten, wo Leistung wichtig sei, so Strache. Er forderte außerdem eine verpflichtende Vorschule für Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen. Vorstellbar wäre aus Sicht des FP-Chefs auch, dass Eltern und Lehrer die Schuldirektoren demokratisch wählen, um den politischen Einfluss bei der Direktorenbestellung zurückzudrängen.
"Es braucht keine Verschärfung"
Strache hofft, die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl zur stärksten Partei machen zu können. Es brauche einen "großen positiven Umbruch" und den könne es nur geben, wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam nicht mehr über 50 Prozent kämen. Abgelehnt wird von Strache die vom dritten Nationalratspräsidenten Graf am vorigen Sonntag angekündigte Verschärfung des Ausländerkurses beim nächsten Parteitag: "Es wird mit Sicherheit keine Verschärfung geben, da ist der Begriff einfach der falsche. Es braucht keine Verschärfung."
Dass es sich bei seinem Auftritt mit Burschenschafter-Kapperl in der israelischen Holocaust-Gedenktstätte Yad Vashem um eine bewusste Provokation gehandelt habe, wies Strache zurück: "Es hätte genau so gut ein Steirerhut sein können und wäre keine Provokation gewesen." Auch sei sein Besuch in Israel nicht gegen den Islam gerichtet gewesen. Die FPÖ sei nicht gegen den Islam, sondern gegen den politischen Missbrauch der Religion für Fundamentalismus und Gewalt.
