Der FP-Chef in der "Pressestunde": Platter hat zu spät gehandelt - und er fühlt sich in Sachen EU-Vertrag an Metternich erinnert.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in der ORF-"Pressestunde" eine heftige Attacke gegen die Familie Zogaj geritten. Tochter Arigona warf er vor, in ihrer Schule gegen ein behindertes Mädchen gemobbt zu haben. Dem Vater hielt er illegale Arbeit in Österreich und Diebstahl im Kosovo vor, einem der Söhne eine Verurteilung. Dass die Zogajs nun zur Gänze abgeschoben werden, findet Strache gut. Allerdings hat aus seiner Sicht Innenminister Günther Platter (V) die entsprechende Entscheidung zu spät getroffen.
Eine Zeit lang habe man ja schon den Eindruck gehabt, dass ein 15-jähriges Mädchen die Republik erpressen könne, ärgerte sich der FP-Obmann. Das wäre ein Weg zur Anarchie gewesen, betonte Strache, der gleichzeitig hervorhob, dass ein friedliches Leben im Kosovo längst möglich sei.
"Berufsdemonstranten"
Dass es im Wohnort der Zogajs in Oberösterreich zu Solidaritätskundgebungen für die Familie gekommen war, begründete Strache mit "medialer Irreführung". Zudem seien es weniger die Einheimischen gewesen, die auf die Straße gegangen seien, sondern "Berufsdemonstranten", die mit Bussen nach Frankenmarkt geführt worden seien.
Ausländer-Kampagne
Insgesamt fuhr der FPÖ-Chef seine bekannt harte Ausländer-Kampagne weiter. Er wandte sich gegen ein humanitäres Bleiberecht an sich, erregte sich über die "NGO-Industrie", die nur ein Geschäft machen wolle, und ortete einen "Massenmissbrauch", um "unser heiliges Asylrecht" auszuhöhlen. Gleichzeitig verlangte Strache einmal mehr eine Gastarbeiter-Sozialversicherung sowie die Streichung von sozialen Sonderleistungen für Zuwanderer.
EU-Reformvertrag
Nichts Neues kam in Sachen EU-Reformvertrag. Der FPÖ-Chef sprach davon, dass die Verfassung in Österreich mit Füßen getreten werde und forderte eine Volksabstimmung. Diese müsse in Österreich stattfinden, ein europaweites Referendum, wie es immer wieder einmal vor allem ÖVP und Grünen vorschwebt, hielte Strache hingegen für einen "Unsinn".
An Metternich erinnert.
In Sachen EU-Austritt wollte sich der FP-Obmann nicht so recht festnageln lassen. So antwortete er einmal auf eine entsprechende Frage: "Gehen sie aufs Klo, wenn sie nicht aufs Klo müssen?". Letztlich positionierte sich Strache derart, dass die FPÖ mit anderen Staaten an einem "anderen Modell Europas" arbeiten werde, sollte es tatsächlich zu keiner Volksabstimmung kommen. Die derzeitige Situation erinnere ihn jedenfalls an Metternich - "der Kongress tanzt". Man befinde sich "quasi im Vormärz". Strache hat nach eigenen Angaben dereinst auch gegen den EU-Beitritt Österreichs gestimmt und fühlt sich heute in seiner damaligen Meinung bestätigt, seien doch damals nur Lügen verbreitet worden.
Tschad-Einsatz'
Nein sagt die FPÖ auch weiterhin zum Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheers, handle es sich doch dort um ein "Kriegsgebiet". Für den humanitären Einsatz hätten also jene EU-Länder zu sorgen, die sich nicht der Neutralität verschrieben hätten.
Liberal ist Strache, was den Waffenbesitz in Österreich betrifft. Hier könne man eine weitere Liberalisierung andiskutieren, weil es eine "Selbstschutzmöglichkeit in den eigenen vier Wänden" geben müsse.
