In ÖSTERREICH kündigt er erste Sondersitzung an und attackiert die Koalition.
Seine grünen und orangen Kollegen wähnten ihn längst im Urlaub: Tagelang sah und hörte man verdächtig wenig vom sonst so lautstarken FP-Chef. Und so ätzte die Opposition, dass es der FP mit der Budgetverschiebung der Regierung und den ursprünglich geplanten Sondersitzungen gegen die Verschiebung der Budgetrede der Regierung darüber „nicht ernst“ sei.
Im ÖSTERREICH-Interview meldet sich Heinz-Christian Strache nun wieder zurück. Und der „verloren“ geglaubte Ober-Blaue hat still und heimlich allerlei „Bosheiten“ ausgeheckt.
„Fragen an die Regierung“
In ÖSTERREICH kündigt er
an, dass er den 183 Parlamentariern einen Strich durch ihre Sommerfrische
machen will: „Die erste Sondersitzung soll Mitte August stattfinden.“
Strache hat auch bereits die „Fragen an die Regierung“ formuliert. Denn laut
dem – im Wiener Wahlkampf befindlichen – Strache, plane die rot-schwarze
Koalition ein „Fünf-Milliarden-Euro-Grauslichkeitspaket“. In der ersten
Sitzung wolle die FPÖ SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Finanzminister
Josef Pröll nun „dazu konkret befragen“:
Heute wird Strache Grünen und BZÖ vorschlagen, das Parlament Mitte August einzuberufen. Dieser Antrag würde dann Anfang August an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ergehen. Strache, Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und BZÖ-Chef Josef Bucher müssen dafür nicht im Lande sein. Die Abgeordneten der Opposition haben bereits „blanko“ für Sondersitzungen unterschrieben. Ein Vertreter muss dann einfach den Antrag einbringen.
Allerdings muss sich die heillos zerstrittene Opposition erst über das Prozedere einigen.
Strache plant jetzt Anti-Ausländer-Wahlkampf
Aber nicht nur
mittels Budget-Sitzungen will der FP-Chef Koalition und Oppositionskollegen
den Sommer vermiesen: Strache plant jetzt auch eine Anti-Ausländerkampagne
ab Mitte August. Dass VP-Außenminister Michael Spindelegger erklärt hatte,
dass „wir Zuwanderung brauchen“, will Strache für Agitationen im
Wiener-Wahlkampf nutzen: Die kommenden Wochen werden also von vermeintlichen
„Sozial-Kahlschlägen“ und FP-Ausländerparolen dominiert werden...
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BZÖ-Vize-Obmann Gerald Grosz hat gerechnet. Politiker kämen nach seiner Kalkulation aufgrund von „Sommer-, Weihnachts- und Feiertagsregeln auf vier Monate Urlaub im Jahr“. Im ÖSTERREICH-Gespräch echauffiert sich Grosz darüber. Wenn man bedenke, dass „Minister 16.320 Euro im Monat kriegen und Abgeordnete 8.190 Euro, dann ist das wirklich untragbar“. Daher fordert Grosz nun drastische Veränderungen: „Die letzten drei Wochen waren für alle ausreichend, um die Batterien wieder voll aufzuladen. Die meisten Bürger dieses Landes haben nicht einmal fünf Wochen Urlaub im Jahr. Da ist es eine Frechheit, dass Politiker vier Monate haben sollen. Ich fordere daher, dass Politiker so wie alle anderen auch nur noch auf fünf Wochen Urlaub Anspruch haben sollen.“ Besonders wütend machen Grosz seine Ex-Parteifreunde: „Ich fordere die Nichtsnutze in der FPÖ auf, endlich ihrem Mandatsauftrag nachzukommen. Die Arbeitsmoral dieser Fraktion ist wirklich ein willkommener Anlass, die gesamte Urlaubspause des Nationalrats zu streichen.“ Dabei kommt ihm Strache nun entgegen. Er möchte ab Mitte August Serien-Sondersitzungen im Parlament. Hintergrund: Beide Polit-Heißsporne befinden sich gerade in Landtagswahlkämpfen (Wien, Steiermark). Und da fliegen die Hackln gerne tief ... |
