Strache prüft Klage gegen Haider-Schwester

Eurofighter-Deal

Strache prüft Klage gegen Haider-Schwester

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Die FPÖ steht im Verdacht, im Zusammenhang mit der Vergabe des Eurofighter im Jahr 2003 verdeckte Parteispenden erhalten zu haben. Geflossen sein könnten die Gelder über die Firma des früheren FP-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold, berichtete der "Falter". Rumpold hat im Jahr 2003 auf eine Forderung von 764.539 Euro an die FPÖ verzichtet. Die Finanz sah darin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Rumpold dementiert das - ebenso wie FP-Parteichef Heinz-Christian Strache. Die "Strache-FPÖ" habe mit Rumpold nichts zu tun.

Einrichtung einer Prüfungskommission
In einer Pressekonferenz kündigte Strache am Mittwoch an, eine Prüfungskommission für seine Partei einrichten - "überall, wo die Partei etwas kassiert haben könnte". Alle Vorwürfe seien rechtsstaatlich aufzuklären - er selbst habe bereits 2005 eine unabhängige Überprüfung eingerichtet, die in den Büchern "keine Eingänge" für die Partei gefunden habe. "Die FPÖ hat hier nicht kassiert, wenn, dann waren es Einzelpersonen."

Klage gegen Haubner?
Strache sprach von "diesen Herrschaften", die "die Partei ausgeräumt haben". Er sei damals bei seiner FPÖ-Übernahme auf 5,5 Mio. Euro Verbindlichkeiten gesessen. Nun frage er sich, wo das BZÖ das Geld für seine Gründung her hatte. Er empfahl daher auch, beim Bündnis "nachzuschauen".

"Wir haben schon eine ehemalige Parteiobfrau geklagt", so Strache. Nun überlege die Partei, die ehemalige Parteiobfrau Ursula Haubner - die sich zum BZÖ abgespalten hat - zu klagen. Bis zum Herbst solle geprüft werden, ob eine Anzeige gegen Haubner erfolgt.

Kritik von Kräuter
Kritik an der Darstellung Straches kam von SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: "Der FPÖ-Obmann soll endlich reinen Tisch machen." Die Versuche der FPÖ, Strache als "Saubermann mit Geburtsstunde 2005" darzustellen, seien durch die jüngsten Enthüllungen entlarvt, so Kräuter.

Hintergrund: Rumpold hatte vom Eurofighter-Hersteller EADS Aufträge im Wert von 6,5 Mio. Euro erhalten. Dass der FP-nahe Werber im Jahr der Eurofighter-Vergabe auf eine 764.539 Euro-Forderung gegenüber der Partei einfach verzichtete, wertete das Finanzamt Wien laut "Falter" als "verdeckte Gewinnausschüttung" an die Partei und verwies auch auf Rumpolds Tätigkeit für EADS. Rumpolds Erklärung, wonach die Partei nach "Knittelfeld" und der Wahlniederlage 2002 sonst pleitegegangen wäre, ließen die Finanzprüfer demnach nicht gelten. Sie verwiesen u.a. darauf, dass Rumpold den EU-Wahlkampf der FPÖ später praktisch umsonst organisiert habe.

Der ermittelnde Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter teilte die Rechtsansicht der Finanz allerdings nicht, die Ermittlungen gegen Rumpold wurden im Februar 2011 endgültig eingestellt. Kronawetter bemängelte u.a. das Fehlen konkreter Hinweise "etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen".

Die FPÖ wehrt sich gegen Parteienfinanzierungs-Vorwürfe. Die Firmenbeteiligung Straches mit Rumpold (die 2007 gelöschte Firma "Care Partners") habe mit Geldflüssen an die FPÖ nichts zu tun. Vielmehr verweist die FPÖ auf das BZÖ, bei dessen Politikern sie die Verantwortung für die Vorgänge des Jahres 2003 ortet.

Dort weist man diese Darstellung allerdings zurück: Sowohl der damalige FP-Obmann Herbert Haupt als auch Bundesgeschäftsführer Arno Eccher seien nach einem Intermezzo beim BZÖ nämlich mittlerweile wieder zur FPÖ zurückgekehrt. Haupt ist blauer Kommunalpolitiker in Oberkärnten, Eccher Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ.

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