Strache stellt Antrag auf Neuwahlen

Harte Forderung

© Kernmayer

Strache stellt Antrag auf Neuwahlen

Die FPÖ wird jedenfalls noch vor der Landtagswahl in Wien am 10. Oktober eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen. Dies bestätigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag gegenüber ÖSTERREICH. Und nicht nur das: Im selben ÖSTERREICH-Interview forderte Strache Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Regierung zu entlassen.

FPÖ-Chef sieht die Verfassung gebrochen
Konkret geht es um die Absicht von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, dem Nationalrat das Budget erst im Dezember vorzulegen. Dabei steht in der Verfassung, dass dies bis zur Sitzung am 22. Oktober zu geschehen habe.

Strache: "Ich erwarte von Bundespräsident Heinz Fischer, dass er als Hüter der Verfassung handelt. Und das kann bei diesem flagranten Verfassungsbruch durch die Regierung nur bedeuten, dass er diese Regierung entlässt“. Fischer müsse dies spätestens dann tun, wenn der 22. Oktober ungenutzt verstrichen sei.

"Niedere Beweggründe 
der gesamten Regierung“
Strache will jedenfalls im Nationalrat einen Neuwahlantrag stellen. "Es kann nicht sein, dass diese Regierung aus niederen Beweggründen – nämlich nur um über die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark zu kommen – unsere Verfassung mit Füßen tritt. Strache sagt, er rechne im Herbst mit einem Belastungspaket das sich gewaschen hat.

Schon am Donnerstag will Strache in der regulären Nationalratssitzung Pröll in einer aktuellen Stunde in Sachen Budget in die Zange nehmen. Womit der FPÖ-Chef die Regierung bei der Sondersitzung eine rund Woche später ärgern will, sagte er gestern noch nicht. Dafür attackierte er die Grünen, die die gemeinsame Vorgangsweise der Opposition verlassen hätten.

Autor: G. Schröder
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