Mit scharfen Worten hat am Dienstag FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf Verbotsaufrufe für die am Donnerstag angekündigte Demonstration gegen den Bau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau reagiert.
"Gerade jene politischen Vertreter, die so gerne die Toleranz und die Menschenrechte im Munde führen, sind bei politisch Andersdenkenden schnell mit totalitären Vorschlägen zur Stelle", beschied der Freiheitlichen-Chef.
FPÖ unterstützt Projekt
Strache, der selbst an der
Protestkundgebung teilnehmen und dort eine Ansprache halten wird, sprach
sich einmal mehr dafür aus, die Aktion "vollinhaltlich" zu unterstützen -
was seine Partei auch tun werde. All jenen, die jetzt nach einem Verbot
dieser Demo schreien würden, sei ein Blick über den eigenen politischen
Tellerrand empfohlen: "Gerade in den islamischen Ländern ist es nämlich um
die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nicht gut bestellt." Es sei
auch Aufgabe der Politik, dagegen aufzutreten, "dass unser Rechtssystem
nicht nach und nach von der Scharia beeinflusst oder im schlimmsten Fall
sogar abgelöst wird", hieß es in einer Aussendung.
Vassilakou fordert Prüfung
Anderer Meinung ist die
Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou: "Die Polizei muss jetzt ein
Verbot der Veranstaltung prüfen", forderte sie in einer Aussendung. Der
angekündigte "Protestmarsch auf Wien" drohe zu einem Aufmarsch der
österreichischen und internationalen rechtsextremen Szene zu werden. Die
Sicherheitskräfte müssten dafür Sorge tragen, dass dieser keine Bühne
geboten werde, so Vassilakou.
SOS-Mitmensch für Verbot
SOS Mitmensch hatte ein Verbot der
Demo wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" gefordert. Die
Menschenrechtsorganisation verwies dabei auf die "akute Gefahr" einer
nationalsozialistischen Wiederbetätigung durch rechtsextreme Demoteilnehmer.
Die Sozialistische Jugend Wien rief zudem gemeinsam mit anderen
Organisationen zu einer Gegendemonstration am Donnerstag auf. Die
Organisatoren der Anti-Moschee-Kundgebung hatten erst kürzlich versichert,
dass extremistische Teilnehmer bei der Demo nicht erwünscht seien.
