Strache will Banken strenger prüfen

"Pressestunde"

© ORF/MILENKO BADZIC

Strache will Banken strenger prüfen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gibt als Antwort auf die Wirtschaftskrise altbekannte Forderungen. So könne es nicht sein, "dass diese Bundesregierung unser Steuergeld österreichischen Banken nachwirft". Die Forderungen: Einen Rechnungshofprüfung der betroffenen Banken, Gagen-Obergrenzen für Manager und eine Zweckbindung der Unterstützungen etwa für Erleichterungen von Krediten. Zudem forderte Strache eine Steuerreform mit einem Mindestvolumen von 6,5 Milliarden Euro.

Canori mit guten Chancen
Strache gibt seinem Spitzenkandidat für die Kärntner Landtagswahl, Mario Canori, Chancen auf den Landeshauptmann-Sessel. Sollte dieser gewinnen und die anderen Parteien verlieren, sei das ein "legitimer Anspruch", sagte der blaue Parteiobmann am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". "Wir wollen mit Canori das beste Ergebnis erreichen und Wahlgewinner in Kärnten sein."

Zudem habe es in Kärnten "durchaus Tradition", dass dort die dritte Kraft diesen Posten besetzt. Kritik gab es erwartungsgemäß am derzeitigen Landeshauptmann und BZÖ-Spitzenkandidaten Gerhard Dörfler. "Die Schuhe, die er angezogen hat, sind ihm viel zu groß", spielte Strache auf dessen verstorbenen Vorgänger Jörg Haider an. Dass das BZÖ unter dessen Namen nun offiziell antritt, empfindet der FPÖ-Obmann als Missbrauch.

Attacken gegen Häupl und Hahn
Wahlkämpferisch gab sich Strache nicht nur im Hinblick auf den Kärntner Urnengang. So attackierte er auch erneut den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S). "Ich sage Ihnen ganz offen, dass dieser Bürgermeister in Wien ein Bürgermeister ist, für den man sich genieren muss." Häupl habe die FPÖ unter anderem "quasi als Nazis beschimpft". Kritik gab es auch am Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn. Dieser hatte in einem Interview angedeutet, Strache nicht zum Wiener Bürgermeister machen zu wollen. "Der Herr Hahn hat mit dieser Aussage gezeigt, dass er lieber rote Präpotenz der Macht weiter einzementieren will", so der FPÖ-Chef.

Schulterschluss mit Graf
Strache stellte sich weiter hinter dem von der FPÖ gestellten Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Vorwürfe der Grünen, dessen Mitarbeiter hätten bei einem rechtsradikalen Versandhaus Artikel bestellt, seien weiterhin nicht haltbar, manche Daten zudem gefälscht. Angesprochen auf Grafs Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Olympia und den Auftritt des rechten deutschen Liedermachers Michael Müller meinte Strache: "Der wird auch nicht mehr eingeladen."

Unerbittlich
Beim Ausländerthema zeigte sich Strache gewohnt unerbittlich. So sprach er von einem "sozialen Missbrauchssystem in Österreich" und einer "staatlich finanzierten Einwanderungslawine". Straßenstrich und Drogenhandel seien zudem von Schwarzafrikanern dominiert. Schützend stellte sich der FPÖ-Chef hingegen hinter Jäger, Sportschützen und Traditionsverbände, für die er erneut Erleichterungen beim Waffenbesitz forderte. Dies müsse einmal korrekt und "am Boden der Gesetzeslage" diskutiert werden. Und weiter: "Auch ich besitze eine Waffe."

Kritik der anderen Parteien
Die anderen Parteien haben wie erwartet kein gutes Haar am Auftritt von Strache in der ORF-"Pressestunde" gelassen. So konnte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas "keine Antworten auf die großen Herausforderungen" erkennen, ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger bezeichnete Strache in einer Aussendung als "wirtschaftspolitischen Geisterfahrer in Krisenzeiten". Als "abstrus und skurril" bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz den Auftritt des FPÖ-Obmanns, der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger als "absurd".

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