Strache will EU-Bürger ausweisen können

Bei Straffälligkeit

Strache will EU-Bürger ausweisen können

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat das angebliche Geheimdokument des irakischen Innenministeriums über Geldflüsse an Kärntens verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider gekannt. "Diese Dokumente sind uns zugespielt und dann überprüft worden", so Strache. Da aber Zweifel an der Echtheit bestanden hätten, habe man diese nicht angenommen.

Echtheit bezweifelt
"Ich kann nicht beurteilen, was an dem Dokument echt ist oder nicht, Gerüchte hat es ja immer viele gegeben. Aber das haben Gerichte zu beurteilen", so Strache zum Haider-Dossier. Bereits der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer hatte bestätigt, dass seine Partei von dem Dokument gewusst hat. Man habe aber, so Strache, nicht mit wirklicher Sicherheit feststellen können, ob es sich um "originale und richtige Dokumente handelt und deshalb ist da auch nichts weiter getan worden". Strache vermutet, dass das brisante Dokument auch anderen Zeitungen und Parteien zugespielt worden sein könnte.

"Strache-Partei ist sauberste Österreichs"
Die FPÖ sieht Strache in keine der vergangenen Polit-Affären verwickelt, zu denen die Oppositionsparteien bei der vergangenen Sondersitzung des Nationalrates jeweils einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt haben. "Meine Partei ist sauber und das kann ich mit gutem Gewissen sagen. Jeder weiß, dass die Strache-Partei die sauberste Partei Österreichs ist." Auch die Freiheitlichen in Kärnten, die nunmehr mit der FPÖ kooperieren, sieht er nicht involviert. "Ich lege für Persönlichkeiten wie den Landeshauptmann (Gerhard) Dörfler jederzeit die Hand ins Feuer."

Will EU-Bürger ausweisen können
Die Forderung seines Generalsekretärs Harald Vilimsky nach einem Zuwanderungsverbot für Muslime schwächt Strache ab. "Ich habe nie ein Einreiseverbot verlangt." Allerdings will der FPÖ-Chef geregelte, zeitlich befristete Arbeitsplätze für Ausländer nach US-amerikanischem Vorbild, also mit einer "Green Card". Ebenso kann er sich vorstellen, dass auch EU-Bürger, die sich nicht an die österreichischen Gesetze halten, ausgewiesen werden. Dass allerdings Roma außer Landes gebracht werden - wie das derzeit in Frankreich geschieht -, fordert er nicht. Man müsse stattdessen "Fehlentwicklungen" wie ebendort vermeiden, damit dies nicht geschehe.

Dass Straches Privatleben in den Medien beschrieben wird, stört den FPÖ-Chef eher als dass es ihm schmeichelt. "Bei mir wird immer wieder der Versuch unternommen, durch irgendwelche falschen Bilder mir zu schaden", meint er dazu und vermutet gezielte Aktionen des politischen Gegners. "Ich kommentiere mein Liebesleben nicht und das ist Privatsache."

SPÖ ortet "Lachnummer" und "Ausrede"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich wenig überrascht, dass Strache persönlich von den Irak-Dokumenten Kenntnis hatte. Die FPÖ-interne Überprüfung desselben nennt er aber eine Ausrede. Sie könne nicht von der "offensichtlichen Verwicklung Straches in die Parteispenden-Causa ablenken". Der Versuch der "Selbstsäuberung" Straches sei eine peinliche Lachnummer, die FPÖ sei für ganze Serien von Skandalen im letzten Jahrzehnt verantwortlich zu machen, so Kräuter.

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