23. August 2010 21:06
Dass ausgerechnet der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft dem
Chef der FPÖ Heinz-Christian Strache einen Sonntag versüßt, ist eigentlich
unglaublich. Aber es ist wahr: Anas Schakfeh forderte am Wochenende, dass es
„zur Normalität gehören muss, dass in jeder Landeshauptstadt eine Moschee
steht – mit einem Minarett als sichtbares Zeichen.“ – „Danke, Anas“, grinste
ein blauer Stratege noch am Montag vor lauter Freude über diesen
unglaublichen Glücksfall im zäh anlaufenden blauen Wiener Wahlkampf.
„Strache war mit den antiquierten Wiener-Blut-Plakaten am Weg ins
Verlierer-Eck einer Barbara Rosenkranz. Der Kampf gegen den Islamismus ist
rechts, aber moderner. Da musste er hin“, erklärt Politik-Experte Thomas
Hofer, warum jetzt die FPÖ so prompt reagierte.
„Islam-Volksbefragung“: Wien soll New York werden
Schon
am Montag ging die FPÖ in die Offensive: Erst forderte FP-General Harald
Vilimsky eine bundesweite Volksbefragung – losgelöst von der Frage, ob dies
verfassungsmäßig und politisch umsetzbar ist. Wenige Stunden später legte
der Chef, unmittelbar nach Aufzeichnung des ORF-Sommergesprächs im Tiroler
Völs bei Innsbruck, persönlich los. Strache: „Als erstes Bundesland soll
Wien eine derartige Volksbefragung abhalten, weil hier prozentuell die
meisten Muslime leben und es immer wieder zu berechtigten Bürgerprotesten
gegen islamische Bauprojekte kommt.“ Strache will, dass Wien New York werden
soll, wo massive Proteste gegen eine Moschee neben dem Terror-Schauplatz
Ground Zero laufen.
Da wie dort protestieren Gruppen von zornigen, oft jüngeren Menschen, die
Angst vor Fremden haben. Bei ihnen kann Strache mit Aggressivität gegen
Islamisten bei der Wiener Wahl am 10. Oktober punkten.
Dass die Fragen bei der FP-Volksbefragung alle Grenzen der Verfassung
sprengen, berührt den FP-Chef wenig. Ein Bauverbot für Minarette etwa wäre
in einer Demokratie nur durchsetzbar, wenn auch keine katholischen
Kirchtürme mehr in den Himmel über Wien ragen dürften.
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Straches wildes TV-Duell
Im ORF-Sommertalk mit der polnischen Zuwandererin Aleksandra Izdebska,
einer Computermanagerin, gab der FP-Chef Vollgas.
- Strache legt zum Islam los: Es gibt Missbrauch der
Religionsfreiheit durch Islamisten. Ich will eine Volksbefragung,
bin aber nicht gegen Gebetsräume, sondern gegen Moscheen mit
Minaretten als Sinnbild des Triumphs des Islamismus und gegen
Moscheen mit Mehrfachnutzung wie in Wien.
- Strache über Zuwanderung: Wir müssen klar die
Grenzen definieren. Ich will eine Greencard für Ausländer
...
- Aleksandra Izdebska über Deutschkenntnisse vor
Einwanderung: Ich hätte aus Polen nicht einwandern dürfen.
Ich konnte nicht Deutsch.
- Strache über Izdebska: Ich habe großen Respekt
vor Ihren Leistungen, auch dass Sie polnische Staatsbürgerin
geblieben sind und Ihren Wurzeln treu geblieben sind.
- Izbdebska ärgert sich: Haben Sie kein anderes Thema
als Ausländer?
- Strache verteidigt sich: Und ob. Wir wollen beim Budget
einen Kassensturz, keine höheren Steuern. Via
Verwaltungsreform sind 11 Milliarden Euro zu holen. Wir wollen
Steuersätze senken, den Proporz abschaffen. Wir wollen mehr Sicherheit
...
- Izdebska unterbricht: Schon wieder ...
- Strache wird grantig: Unterbrechen Sie mich bitte nicht
dauernd. Bei uns sind alle Parteispenden offengelegt, alle
Nationalräte spenden 12 Prozent ihres Gehalts, das sind im
Jahr 800.000 € ...
- Strache zu den Wiener-Blut-Plakaten: Ein Sinnbild für
die Wiener Kultur und Lebensart. Integration ist eine Bringschuld
...
- Straches Bilanz: Frau Izdebska war lebhaft, aber
anstrengend.
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