Strache will sich

Gegen Islamismus

Strache will sich "symbolisch" den "Kampfanzug" anziehen

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache will "wehrhaft im Sinne demokratischer Mittel" gegen Islamismus auftreten. In der Fernseh-"Pressestunde" meinte Strache am Sonntag, man müsse "symbolisch" den "Kampfanzug" anziehen und sich gegen Gewalt von Islamisten wehren. Vorwürfe bezüglich seiner eigenen Vergangenheit wies Strache neuerlich zurück und bezeichnete sich selbst als "leidenschaftlichen Demokraten", der "mitte-rechts" positioniert sei.

Religion politisch missbraucht
Strache bekräftigte, dass moslemische Zuwanderer die österreichischen Gesetze einhalten und die Wertegemeinschaft akzeptieren müssten. Die Religion werde aber häufig politisch missbraucht. Der FPÖ-Chef verwies auf "tausende Zwangsbeschneidungen und Zwangsverheiratungen". Dabei handle es sich nicht um Einzelfälle. Zudem sei in einem 2006 in Wien verwendeten Schulbuch die Scharia propagiert und Hand abhacken befürwortet worden sowie dass der Mann die Frau schlagen dürfe. Strache zeigte sich aber "froh", dass die Islamische Glaubensgemeinschaft sich von Gewalt distanziert hat.

Gottesdienste auf Deutsch
Zu seiner Forderung nach Verwendung der deutschen Sprache bei Gottesdiensten stellte der Freiheitliche Frontmann klar, dass er damit nur die islamische Glaubensgemeinschaft gemeint habe, weil es hier auch Hassprediger gebe. Die katholische Kirche sollte dabei nicht einbezogen werden, die polnische Gemeinde in Wien etwa sollte den Gottesdienst durchaus in ihrer Sprache feiern können.

Seine Forderung nach einem Kopftuchverbot beziehe sich nur auf den öffentlichen Bereich. Im öffentlichen Dienst, Schulen oder Universitäten habe das Kopftuch nichts verloren. Was jemand in seiner Freizeit tue, bleibe aber jedem unbenommen.

Gab DDR-Bürgern Sekt
Zu seiner eigenen Personen betonte Strache, dass er in seiner Zeit als Politiker immer eine "absolute Abgrenzung zu totalitärem Gesinnungsgut gelebt" habe. Bei seiner Teilnahme an einem Treffen der Wiking-Jugend, sei er nicht verhaftet sondern angehalten worden, es habe nie ein Verfahren gegeben, und er sei nicht verurteilt worden. Die Wiking-Jugend sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht verboten gewesen.

Sein Anliegen bei der Veranstaltung zu Silvester 1989 sei es gewesen, dass der Kommunismus fällt. Man habe u.a. Wein und Sekt zu den DDR-Bürgern hinüber geworfen. Der Tageszeitung "ÖSTERREICH" warf Strache vor, ein Foto von dieser Veranstaltung "manipuliert" zu haben.

Verbotsgesetz überarbeiten
Über das Verbotsgesetz sollte nach Ansicht Straches eine "sehr offene Debatte" geführt werden. Er verwies darauf, dass auch von Rechtsgelehrten "kritische Punkte" angemerkt würden. Es gebe den einen oder anderen "Gummiparagraphen, der jeden treffen kann und deshalb gefährlich ist". Die deutsche Journalistin Eva Herrmann, die die Wertschätzung der Mütter während der NS-Zeit gelobt hatte, verteidigte Strache. Sie habe nicht das NS-System gelobt sondern nur die Wertschätzung für die Mütter. Aber man müsse offenbar sagen, damals sei alles entsetzlich gewesen, meinte Strache zynisch.

Ausländer sollen Vertrag unterschreiben
Seine Forderung nach einer "Minuszuwanderung" bekräftigte der FPÖ-Chef. Wer Asylmissbrauch begehe, sowie kriminelle und arbeitslose Gastarbeiter müssten wieder in ihre Heimat zurück geschickt werden. Einen DNA-Test für Familienmitglieder, die nach Österreich nachziehen, befürwortete Strache, um die tatsächliche Verwandtschaft überprüfen zu können.

Die von der schwarz-orangen Regierung eingeführten Staatsbürgerschaftstests lehnte er dagegen als "Unsinn" ab. Stattdessen sollten künftige Staatsbürger einen Vertrag unterzeichnen, dass sie die Gesetze einhalten. Zudem müssten sie die Sprache beherrschen, ein Arbeitsverhältnis haben und integriert sein. In dem Sinne, dass österreichische Staatsbürger auch mehr Rechte als Zuwanderer haben sollten, meinte Strache auch, dass die Staatsbürgerrechte über dem Völkerrecht stünden.

Nächste Seite: Reaktionen der anderen Parteien

"BZÖ wird aus dem Nationalrat fliegen"
Eine Wiedervereinigung der FPÖ mit dem BZÖ schloss Strache neuerlich aus. Seine FPÖ werde bei der nächsten Nationalratswahl 15 bis 20 Prozent erreichen, das BZÖ nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Den Plan von Verkehrsminister Werner Faymann, ab 0,5 Promille schon den Führerschein zu entziehen, lehnte der FPÖ-Chef ab. Man solle jemanden, der ein Achterl Wein trinke, nicht kriminalisieren. Stattdessen sollte jemand, der mit Drogen am Steuer erwischt werden, nicht erst nach dem zweiten Mal zur Nachschulung geschickt werden.

Kritik an seinem "Lifestyle" wies der FPÖ-Chef zurück. "Was soll denn das Theater?". Er lebe sei etwa zehn Monaten in einer neuen Beziehung, und man finde ihn kaum mehr in Diskotheken, ausgenommen wenn es im Rahmen seiner politischen Tätigkeit geschehe.

Bei den anderen Parteien und der Islamischen Glaubensgemeinschaft machte sich Strache mit diesen Aussagen keine Freunde.

SPÖ: "Radikalinskis"
Der Wiener SPÖ-Gemeinderat, Omar Al-Rawi, meinte, Strache "vergisst bewusst den kulturellen Einfluss, den Muslime in der Geschichte Europas gespielt haben." Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina fügte an: "Wer mit rechtsradikalen Glatzen gemeinsam marschiert und in den Kampfanzug steigen möchte", brauche nicht über europäische Werte und Humanismus zu schwadronieren. Bei "Radikalinskis" seien die Interessen der Österreicher sicher nicht in guten Händen.

ÖVP: "weiche Knie"
"Großes Mundwerk, weiche Knie", konstatierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bei Strache. "Die FPÖ hat als Heimatpartei abgedankt. Immer, wenn es ans Eingemachte geht, schwächelt Strache." Nach Ansicht Missethons können "rechte Hetzer wie Strache" die Probleme in Sachen Integration genauso wenig lösen, wie linke Träumer.

Grüne: "verzerrt"
Für die Grüne Vizechefin, Madeleine Petrovic, ist Straches Selbsteinschätzung als leidenschaftlicher Demokrat "einigermaßen verzerrt", wenn er "keine klare Antwort zur Beibehaltung des NS-Verbotsgesetzes geben will oder kann". Seine Beteuerungen, er hätte zu Silvester 1989 Care-Pakete über die bereits gefallene Mauer geworfen, seien ein kläglicher Versuch, sich von Kontakten zu rechtsextremen Organisationen zu distanzieren.

BZÖ: "kopiert"
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz warf Strache vor, ihm sei nichts Besseres eingefallen als Orange Initiativen zu kopieren. Ansonsten sei der FPÖ-Chef nur durch mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus aufgefallen. "Besonders empörend" findet Grosz die Forderung Straches, über das Verbotsgesetz zu diskutieren.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen