FP-Politiker bekämpft Partei-Auschluss

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzte gestern aus Ibiza einen Paukenschlag: Er schloss seinen Mandatar Werner Königshofer aus der Partei aus: Weil das Maß „voll war, musste ich durchgreifen“, sagt Strache in ÖSTERREICH. Geht es nach Strache, soll Königshofer nun auch sein Mandat im Parlament zurücklegen – er will den Ausschluss aber bekämpfen.

Königshofer – gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verhetzung – hatte diese Woche selbst für blaue Verhältnisse übertrieben: Der FP-Mann hatte via Face­book und auf seiner Homepage (www.koenigstiger.at) degoutante Kommentare zum Attentat von Oslo gepostet: Darin hatte Königshofer etwa die Fristenlösung in Zusammenhang mit dem Oslo-Attentat gebracht – und die Amok-Opfer von Norwegen mit abgetriebenen Kindern verglichen. Und er zog eine Parallele zwischen dem Oslo-Attentat und islamistischem Terror.

Weitere einstweilige Verfügung
Der Rechtsstreit zwischen dem jüngst aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten Werner Königshofer und dem Datenforensiker Uwe Sailer ist seit Freitag um eine Facette reicher: In einer weiteren Einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien wird laut Sailers Anwalt Georg Zanger Königshofer ab sofort die Behauptung verboten, Sailer hätte Königshofer durch die Behauptung, dieser arbeite mit den für die rechtsradikale Homepage www.alpen-donau.info Verantwortlichen zusammen, verleumdet oder begehe dadurch an Königshofer Rufmord.

Verfassungsschutz ermittelt
Am Mittwochabend – nach einem Ultimatum von FP-Vizechef Norbert Hofer – schaltete Königshofer kurzfristig sein Facebook-Profil ab. Donnerstagmittag erklärte er aber via ORF, dass er „nichts zurücknehme“. Strache zog daraufhin die Konsequenzen: Ausschluss!

ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, dass der Verfassungsschutz nun ebenfalls Ermittlungen wegen mutmaßlicher Neonazi-Kontakte gegen Königshofer führt (für ihn gilt die Unschuldsvermutung):

• Der FPÖ-Mandatar aus Wattens soll in Verbindung mit der Neonazi-Webseite Alpen-donau.info gestanden sein. Das Landesgericht Innsbruck hat aufgrund einer Privatklage zu dieser Causa bereits die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt.
• Auch unter seinen „Freunden“ auf Facebook sollen sich einschlägige Personen befinden. Mehrere Königshofer-Freunde hatten als Profil-Foto auf Facebook die Grabtafel des NS-Schergen Rudolf Hess – die Screenshots liegen ­ÖSTERREICH vor.

Königshofer: "Berufe gegen Ausschluss"

ÖSTERREICH: Verstehen Sie, wieso Heinz-Christian Strache Sie aus der Partei ausgeschlossen hat?
Werner Königshofer: Nein, ich bin überrascht. Ich hatte gestern ein amikales Gespräch mit Vizechef Hofer, in dem wir uns geeinigt haben, dass ich meine Facebook-Seite sperre. Was ich auch gemacht habe. Und jetzt erfahre ich aus den Medien, dass ich ausgeschlossen werde.

ÖSTERREICH: Werden Sie den Ausschluss aus der Partei bekämpfen?
Königshofer: Ich werde ein Berufungsverfahren gegen den Ausschluss einleiten und um eine Aussprache ersuchen. Ich will Mandatar bleiben. Wo soll ich die Partei geschädigt haben? Ich habe immer die Parteilinie vertreten?

ÖSTERREICH: Nehmen Sie Ihre Aussagen zu Oslo zurück?
Königshofer: Ich verurteile diese Tat eines irren Attentäters aufs Schärfste, aber ich verurteile auch, dass man versucht rechte Parteien dafür verantwortlich zu machen.

Strache: "Musste als Parteichef durchgreifen"

ÖSTERREICH: Wieso haben Sie Königshofer doch ausgeschlossen?
HC Strache: Wegen seiner anhaltenden Uneinsichtigkeit. Trotz aller Aufforderungen, sich zu mäßigen und sich für völlig unangebrachte Äußerungen und Vergleiche, wie sie auch in den letzten Tagen getätigt worden sind, zu entschuldigen, hat er leider auch diesmal das Gegenteil gemacht. Da ist einiges Negatives zusammengekommen. Ein solches Verhalten schädigt unsere Partei, weil es ein völlig falsches Licht auf unsere Arbeit und unsere Persönlichkeiten wirft. Da muss man als Obmann gegensteuern und auch durchgreifen. Das habe ich gemacht.

ÖSTERREICH: Königshofer ist bereits früher aufgefallen – etwa durch mutmaßliche E-Mails an Neonaziseiten …
Strache: Es hat ja wiederholte Versuche gegeben, auf ihn einzuwirken. Er hat sich aber dafür entschieden, andere Prioritäten zu setzen als wir Freiheitlichen. Was die Neonaziseite betrifft: Die FPÖ hat wiederholt Anzeigen gegen diese Homepage erstattet. Niemand wünscht sich mehr als wir, dass den Betreibern endlich das Handwerk gelegt wird.

ÖSTERREICH: Wird er auch als Mandatar gehen?
Strache: Ich habe ihn nicht nur aus der Partei, sondern auch aus dem Freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen. Und ich habe ihn jedenfalls dazu aufgefordert, auch sein Mandat zurückzulegen.

ÖSTERREICH: Ihre Beraterin Sabaditsch wurde vom Oslo-Attentäter zitiert.
Strache: Soweit ich weiß, hat der irre Attentäter in seiner Hassschrift u. a. auch auf den Papst oder die Freimaurer Bezug genommen. Daraus eine Ursächlichkeit oder Verantwortlichkeit konstruieren zu wollen, wäre genauso absurd, wie das bei Frau Sabaditsch-Wolff absurd ist. Sie hat sich immer klar und unmissverständlich von jeder Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert und die Demokratie und ihre Werte verteidigt. Gerade das ist ja auch der Grund dafür, dass sie vor der Gefahr des radikalen Islamismus warnt. Gefahren verschwinden leider nicht deshalb, weil es manchen lieber wäre, nicht darüber zu reden.

Auch FP-Referentin ist jetzt im Visier

Ihre Anti-Islam-Vorträge haben Sabaditsch-Wolff zum „Star“ rechter Websites gemacht. Darunter auch auf „Gates of Vienna“.

Der Attentäter von Oslo, Anders Breivik, hatte Bezug auf sie genommen. Und auch auf einer seiner Lieblings-Webseiten – „Gates of Vienna“ – wird sie verehrt. Dort wird Elisabeth Sabaditsch-Wolffs Bild groß hergezeigt und auf ihre Vorträge in Washington und Montreal vom Juni ausgiebig verwiesen.

Sabaditsch-Wolff hatte in Österreich mit ihren extrem islamkritischen Seminaren für die FPÖ bereits für negative Schlagzeilen gesorgt.

Die Attentate von Oslo hat sie allerdings – im Unterschied zu Königshofer – „aufs Schärfste verurteilt“.

Sie soll Wortwahl mäßigen
Dennoch wird ihr FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – Sabaditsch-Wolff berät ihn in außenpolitischen Belangen und begleitete ihn etwa nach Israel – dem Vernehmen nach raten, ihre Wortwahl in Bezug auf den Islam zu mäßigen.

Sabaditsch-Wolff steht allerdings auch mit internationalen Rechtsaußen – etwa dem Niederländer Gerd Wilders – in engem Kontakt.

Eine andere blaue Dame, die sich derzeit auffallend zurückhält, ist übrigens Ex-FP-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz.

I. Daniel