Strafen für Firmen mit ungleichen Löhnen

Regierungs-Zwist

© APA/Robert Jaeger

Strafen für Firmen mit ungleichen Löhnen

Die neue SPÖ-Frauenchefin, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, droht Betrieben bei denen Frauen bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden mit Geldstrafen.

Strafrahmen
Im Ö1-Morgenjournal erklärte Heinisch-Hosek, dass es bei Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeitern zu einer Offenlegung der Gehälter kommen muss. Sodann sollen die Betriebe in einem Zeitrahmen von zwei Jahren unter Beobachtung gestellt werden, um zu sehen ob es zu einer Angleichung der Gehälter kommt. Ist dies nicht der Fall, sollen die Betriebe mit Verwaltungsstrafen belegt werden. Der Strafrahmen soll dabei flexibel gestaltet werden, und sich an der Größe des Unternehmens orientieren. Bei Verstößen müssen die Betriebe mit Zahlungen bis zu mehreren zehntausend Euro rechnen.

ÖVP-Nein
Aufnahme soll diese Maßnahme im Gleichbehandlungsgesetz finden. Die ÖVP lehnt die geforderten Strafen gegen Betriebe, die Männer und Frauen unterschiedlich bezahlen, ab. "Ich habe für Strafen relativ wenig über, zumindest soweit wir nicht andere Anreize probiert haben, um zum gleichen Ziel zu kommen", sagte Mitterlehner im Ö1-Mittagsjournal. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) zeigte sich abwartend: Diese werde es "nicht sofort" geben.

Hundstorfer reserviert
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) spricht sich im Gegensatz zu seiner Parteikollegin Heinisch-Hosek derzeit nicht für Verwaltungsstrafen für Betriebe aus, in denen es Unterschiede zwischen den Gehältern von Männern und Frauen gibt. Ihm sei es jetzt einmal wichtig, dass die Gehälter überhaupt offen gelegt werden, sagte Hundstorfer am Montag am Rande einer Veranstaltung in Wien. Auch Mitterlehner betonte, er sei zuerst für derartige Anreizsysteme - ein gesellschaftliches Problem lasse sich nicht mit Strafen lösen.

Frauenquote
Mit ihrer Forderung nach einer 40-Prozentquote für Frauen in allen Aufsichtsräten, konnte sich die Frauenministerin nicht durchsetzen. Eine Quote die selbst die SPÖ bei ihren Parlamentsabgeordneten nicht erfüllt. Als neues Ziel gibt Heinisch-Hosek nun die Verdoppelung der Anzahl an Frauen in den Aufsichtsräten aus.

Unterstützung nur durch die Grünen
Das BZÖ lehnt Strafen gegen Unternehmen, die beim Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen säumig sind, ab. Die FPÖ wirft Heinisch-Hosek diesbezüglich "Populismus" vor. Die Grünen unterstützen als einzige Oppositionspartei die Vorschläge der SP-Politikerin und sehen nun Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gefordert.

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