ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka ärgert sich über die Bundesländer und ihre großzügigen Beamtenpensionen.
ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka fordert in der Diskussion um Pensionsprivilegien für manche Landesbeamte Konsequenzen. "Die Länder sind laut Finanzausgleich verpflichtet, bis Jahresende ihr Pensionssystem dem des Bundes anzugleichen", sagte er gegenüber der Tageszeitung "ÖSTERREICH" (Sonntag-Ausgabe). Allerdings seien bei Verstößen gegen diese Vereinbarung derzeit keine Sanktionen geplant. Lopatka drängt nun darauf, das im nächsten Finanzausgleich festzuschreiben.
Gleiches Dienstrecht für alle Landesbeamten
Lopatka fordert
in weiterer Folge ein einheitliches österreichweites Dienstrecht für alle
Landesbediensteten: "Das muss unser Ziel sein, denn die vielen
unterschiedlichen Bestimmungen sind Unsinn." Der Staatssekretär sieht ein
hohes Einsparungspotenzial durch ein einheitliches Dienstrecht: "Auf längere
Sicht gesehen gibt es laut Rechnungshof ein Potenzial von 700 Mio. Euro."
