Strafprozessreform verursacht Personalmangel

Neue Aufgaben

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Strafprozessreform verursacht Personalmangel

Die am 1. Jänner in Kraft tretende Strafprozessreform führt laut Ö1 schon im Vorfeld zu Personalknappheit, weil Posten an den Gerichten gestrichen werden. Dazu kommt, dass mit Jahresbeginn die Staatsanwälte auch die Aufgaben der bisherigen Untersuchungsrichter übernehmen müssen.

Besonders schlimm in Graz
Dramatisch scheint die Situation vor allem am Straflandesgericht Graz zu sein, wo man dabei ist, sechs Richterposten abzubauen. Nur wenn ein Häftling in Untersuchungshaft auf seinen Prozess wartet, werde die Verhandlung auch stattfinden, erklärt der Gerichtssprecher.

Herberstein auf der Warteliste
Für aufwendige Verfahren wie den Herberstein-Prozess fehle es an Personal. Geplant war der Prozess für Anfang des Jahres. Jetzt stehe der Prozesstermin in den Sternen, denn es sei unmöglich, die zuständige Richterin für dieses komplizierte Verfahren mehrere Wochen lang freizustellen.

Nichts geht mehr
Dem Gerichtssprecher zufolge habe man bereits Richter verloren, am 1. Dezember gehen drei weitere, mit 1. Jänner drohe noch einmal ein Personalabbau. Von zuletzt 24 Richtern werde die Zahl der Planstellen auf 18 reduziert.

Die Gerichte würden zwar Aufgaben an die Staatsanwaltschaft abgeben, zugleich aber kämen neue Aufgaben auf die Richter zu, etwa durch mehr Berufungsmöglichkeiten und mehr Entscheidungen über vorzeitige Haftentlassungen.

Richter haben nicht weniger zu tun
An anderen Gerichten scheinen die Probleme zumindest vorerst nicht so groß zu sein - aus einem einfachen Grund: Richter können nicht zwangsversetzt werden und können an einem Gericht bleiben, selbst wenn ihre Planstelle gestrichen wird. Die Folge ist aber laut dem Vizepräsidenten der Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, dass in Wien derzeit jede frei werdende Planstelle in Frage gestellt wird - sogar an den Zivilgerichten.

Er befürworte zwar die Strafprozessreform, so Herrnhofer, aber auch er glaubt nicht, dass die Richter weniger zu tun haben werden, nur weil die Staatsanwälte einen Teil ihrer Aufgaben übernehmen.

Justizministerium anderer Meinung
Die Staatsanwaltschaft in Österreich bekomme 70 neue Posten, entgegnet das Justizministerium. Dadurch gebe es den höchsten Personalstand aller Zeiten. Aber auch die Staatsanwaltschaft hat Probleme: Viele Richter scheinen den Schritt vom Richter zum Staatsanwalt als Rückschritt zu sehen. Daher konnten offenbar erst zwei Drittel der zusätzlichen Planstellen auch besetzt werden.

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