Strasser-Prozess: Schöffe gefeuert

Die Überraschung kam nach einer Mittagspause: Als Richterin Helene Gnida den Lobbyisten-Prozess gegen Ex-Minister Ernst Strasser wieder aufnimmt, fehlt der Ersatz-Schöffe. Gnida hat ihn aus dem Senat geschmissen.

Knapp erklärt die strenge Vorsitzende den Grund: Der Mann prahlte in seiner Arbeit gegenüber Kunden, dass er sich für ein strenges Urteil gegen Strasser einsetzen werde. Später gestand er seine „Voreingenommenheit“ und musste seinen Sessel räumen.

Am Vormittag hatte die ehemalige Assistentin von Othmar Karas, Strassers Konkurrent im EU-Parlament, ausgesagt. Es ging um die Anlegerschutz-Richtlinie, zu der das Karas-Büro Anfang 2011 einen Abänderungsantrag von Strasser erhalten hatte.

Strasser intervenierte 
persönlich am Telefon
Strasser rief die Karas-Mitarbeiterin unter deren Privatnummer an, obwohl die Frau im Krankenstand war. „Ich war ziemlich irritiert von seinen Anrufen“, so die Zeugin.

Danach waren die heimlichen Mitschnitte von den Treffen der Undercover-Journalisten mit Strasser an der Reihe. Richterin Gnida ließ sie in voller Länge abspielen, Strasser verfolgte sie mit versteinerter Miene.

Neben den bekannten Zitaten "Of course I am a lobbyist" und "A lobbyist has a special smell" war auf den Bändern auch zu hören, wie Strasser einen jährlichen Vertrag vorschlug: Seine Klienten würden ihm üblicherweise für ein Jahr 100.000 Euro plus 20 Prozent Steuern bezahlen. Verträge mit solchen Kunden habe er "fünf, hoffentlich ab morgen sechs". "Sie wären der Siebente", sagte er gegenüber den "Lobbyisten".

Die Videos zeigten auch, dass bei den Gesprächen konkrete Gesetzesvorhaben Thema waren. So meinte Strasser etwa bei einem Besuch in London im Dezember 2010 zur Elektroschrottrichtlinie, aufgrund des Stadiums (im Gesetzwerdungsprozess) sei es schwierig, hier etwas zu ändern, aber man könnte probieren, Lösungen zu finden. Er müsse mit dem zuständigen Rapporteur im Parlament sprechen. Im Zusammenhang mit der Richtlinie zu genetisch verändertem Saatgut schlug Strasser im Video vor, mit ein paar Staaten zu reden, etwa den Regierungen in Berlin oder Rom - einige kenne er.

"Wie Sie wünschen"
Auf die Frage, ob man noch heute starten könnte, meinte Strasser: "Wie Sie wünschen." Er wolle noch diskutieren, dass es gut wäre für das Lobbyingunternehmen, eine Vertretung in Brüssel aufzumachen. "Wenn es etwas zu tun gibt, lassen Sie es mich wissen, Sie schicken mir die Papiere und wir unterschreiben sie und dann fangen wir an." Offenlegen müsse er das nicht, weil die Beratung über sein Unternehmen laufe.

Strasser meldete sich zwischendurch im Gerichtssaal zu Wort, um seine Verteidigungslinie zu bekräftigen. Er gibt ja an, den Verdacht gehegt zu haben, es könnte sich bei den Lobbyisten um Agenten gehandelt haben, was er verifizieren oder falsifizieren wollte. Für ihn gehe aus den Videos hervor, dass er nur eine generelle Zusammenarbeit für möglich gehalten habe, er habe immer eine "rote Linie" eingehalten, betonte er.

Karas selbst hatte am Dienstag bei seiner Zeugenbefragung ausgesagt, dass er den Antrag auch deshalb nicht eingebracht hat, weil ihn Vorgangsweise skeptisch gemacht habe - so habe die Anzahl der Anrufe und E-Mails seitens Strassers Büro "nicht der Gewohnheit entsprochen".

Nächste Woche werden die Journalisten via Video­konferenz befragt. Ein Urteil im Prozess könnte am kommenden Donnerstag fallen.

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18.00 Uhr: Verhandlung beendet
Die Verhandlung ist für heute beendet. Weiter geht es am Donnerstag in einer Woche. An diesem Tag könnte ein Urteil fallen.

17.55 Uhr: Nun geht es um die Aussage des deutschen EU-Parlamentariers Florenz beim ersten Prozess.

17.50 Uhr: Die Vorführung der Videos ist beendet.

17.45 Uhr: Video: Strasser verlangt absolute Diskretion
Strasser erklärt, dass er mit dem, was er tue, nicht gerne in den Medien vorkomme. Er lege im Gegensatz zu einigen seiner Kollegen Wert auf Diskretion.
Strasser: "Also, ich muss sagen: Das ist meine Politik, ja? Ich bin immer sehr diskret."

17.30 Uhr: Video vom letzten Treffen der Journalisten mit Strasser am 2. März Smalltalk zu Beginn. Dann geht es wieder um die Elektroschrott-Richtline.

Strasser erklärt, dass Karas in Österreich im Spital liege. Welchen Weg das betreffende Amendment gegangen ist.
Strasser: Ich bin zum Österreicher (Karas) gegangen aber der Österreicher ging damit zum Spanier und ich auch. Also, so weiß er davon..."
Calvert: "Bedeutet das, dass ein Gesetzesentwurf wird?"
Strasser: "Da muss man vorsichtig sein..."

17.25 Uhr: Zweites Telefonat mit Newell am selben Tag
(Newell will ihm eine Falle stellen und insistiert darauf, dass Strasser das Dokument, mit dem er den Spanier beeinflusst haben will, an sie schickt.)
CN: "Die Schwierigkeit für uns ist, dass der Klient sehen will, dass die Anderung eingebracht wurde."
Strasser: "Ja, ja, das wurde es."
CN: "Können wir sehen, dass es eingebracht wurde, gibt es ein Dokument? Weil irgendwann werden sie fragen, wann wurde es eingebracht, war es ein schriftlicher Anderungsvorschlag?"
Strasser: "Ok, ich kann versuchen, ihnen die E-Mail, die wir dem Schattenberichterstatter geschickt haben, zu geben."
CN: Ja, ich nehme an, das zeigt, dass wir den Änderungsvorschlag eingebracht haben."

17.21 Uhr: Telefonat mit Newell
Telefonat Strasser mit Claire Newell wird verlesen. Newell (CN; "Victoria"); Übersetzung aus dem Englischen. Es geht um die Anlegerschutz-Richtlinie.

CN: "Haben Sie mit einem der Berichterstatter gesprochen?"
Strasser: "Ich habe mit dem spanischen Kollegen gesprochen, mit dem spanischen Schattenberichterstatter, und er hat mir gesagt, das er so zugestimmt hat."

...

CN: "Ah gut. Also habe sie ihm die Anderung übermittelt?"
S: "Ja natürlich."

17.10 Uhr: Video - Elektronikschrott-Richtlinie
Die Undercover-Journalistin lenkt das Gespräch wieder auf den Elektronikschrott.
Claire: "Im Plenum heute war die Abstimmung über das WEEE? Den Elektronikschrott?
Strasser: "Die Änderung mit der WEEE wurde nicht geprüft weil es im Ausschuss fallen gelassen wurde. ... Aber wenn Sie damit glücklich sind, kann ich es zurückholen."

Strasser meint, dass es auf Berichterstatter Florenz Druck aus Deutschland gegeben habe. "Da war keine Chance. Keine Chance. Ich hatte eine lange Diskussion mit ihm, habe es versucht, aber ich muss sagen, ich habe es versucht, weil so wenig Zeit war... Ich hatte keine Gelegenheit, eine dritte Partei zu finden."

17.03 Uhr: Video - Aschewolke und Fluglinie
Strasser erzählt, wie er wegen der Aschewolke mit dem Auto fahren musste. Er habe zwei Praktikanten aus seinem Büro angeheuert, für ihn zu fahren.
Strasser: "Das ist ein Abenteuer, die sind sehr jung. ... Aber leider haben wir den Auftrag nicht erhalten..."
Claire "Oh nein! Was, haben Sie Beratungsdienste gebraucht?"
Strasser: "Sie hatten ein Problem mit einem Flugziel, die Behörden dort haben ihnen gesagt, dass sie keine Landeerlaubnis mehr bekommen. Und ich bin nicht sehr vertraut mit diesem Geschäft, aber sie haben nicht das Recht bekommen, zu landen. Sie wollten sie hinauswerfen un ihre eigene Fluglinie in eine bessere Position bringen. Aber leider glaube ich, das war mein Fehler, ich glaube, wir waren ein bisschen zu teuer."
Claire: "Wissen Sie, wer Ihnen jetzt hilft?"
Strasser: "Wir wissen nur, dass sie es selbst gemacht haben, und sie haben es mit der österreichischen Regierung gemacht, aber sie waren nur für zwei Saisonen erfolgreich. Also es wird wiederkommen, wir werden sehen."

Dann sprechen sie von Sprachen im Parlament, Muttersprachen, schwer verständlich...

16.58 Uhr: Es geht weiter.

16.52 Uhr: Das Gericht macht eine kurze Pause.

16.48 Uhr: Die Wiedergabe des Videos funktioniert nicht richtig. Die Richterin muss öfters unterbrechen.

16.33 Uhr: Treffen in Brüssel
Weiter gehts mit dem nächsten Video (Übersetzung aus dem englischen O-Ton). Treffen in Brüssel am 3. Februar; Teilnehmer: Strasser (S), Claire Newell (Claire), und Gillard, der sich als John Calvert (JC) ausgibt.

"Gute Nachrichten in puncto Elektronikschrott", so Strasser zu den Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben.
Strasser: "Ich habe gute Nachrichten."
CN: "Ach wirklich, was?"
Strasser: "Elektronikschrott, ich glaube wir sollten versuchen, Sie wissen, dass das jetzt die erste Lesung im Parlament ist, ja?"
CN: "Im Plenum heute, ja."
Strasser: "Und jetzt geht das ganze zum Rat, und ich habe mich umgesehen, hoffentlich ist Ihr Klient so etwas wie eine Non-Governmental Organisation."
CN: "Ja."
Strasser: "Also, Sie können sich nicht vorstellen, ich habe mit Herrn Florenz gesprochen drei, vier Biere am Abend neulich, bla, bla bla, ich sagte: He, Sie müssen etwas machen, und ich sprach mit der Deutschen Organisation dazu und auch mit der Österreichischen Organisation. Also nur wenn es allgemein funktioniert, eine Art zu sagen, dass wir eine Vereinbarung finden für eine Fläche von, nicht zu groß, aber nicht mehr als 20 Quadratmeter oder so."

16:20 Uhr: Es geht wieder weiter. Jetzt wird ein Gespräch zwischen Newell und Strasser abgespielt.

16:06 Uhr: Nach dem Mitschnitt des Telefongesprächs zwischen Strasser und Calvert, zu dem sich der Ex-Innenminister nicht äußern will, gibts wieder eine kurze Pause.

15:51 Uhr: Strasser zu dem eben gesehenen Video
Gnida: "In welcher Funtkion sind sie da aufgetreten?" Strasser: "Als Staatsbürger will ich nicht, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geführt wird." Warum ausgerechnet er beauftragt wurde? Man habe sich vermutlich gedacht, wenn jemand eine Chance hat, dann der Strasser.

15:10 Uhr: Einige der "besten" Sager von Strasser aus dem Video

15:00 Uhr: Weiter gehts mit dem Straßburg-Video vom November 2010.

14:35 Uhr: Es gibt 10 Minuten Pause

14:28 Uhr: Gnida: "Wofür hätten Sie sich von Bergman Lynch eigentlich bezahlen lassen?" Strasser: "Für eine generelle Strategie, die man über mehrere Jahre aufbaut. ... Ich kann nur helfen, das europäische Netzwerk aufzubauen."

14:20 Uhr: Richterin Gnida will wissen, was Strasser mit "wenn es etwas zu tun gibt, lassen Sie es mich wissen" gemeint hat. Strasser: "Ich kann mich nicht mehr erinnern. Es war vermutlich eine Höflichkeitsfloskel".

14:19 Uhr: "Rote Linie"
Strasser weist nochmal explizit auf seine "rote Linie" hin. "Ich hatte Angst, dass sie mich einsperren."

14:14 Uhr: Jetzt spricht Strasser
Man habe gut gesehen, dass er eine generelle Zusammenarbeit für möglich gehalten haben. In seinen Coaching-Lehrgängen habe er gelernt, immer auf Vorschläge einzugehen und genau das habe er gemacht. Am Ende sage er aber: "Es geht nicht".

14:05 Uhr: Zweites Video zu Ende
Strasser: "Was wir nicht besprochen haben: Wäre es nicht hilfreich, manche der Klienten zu überprüfen, nur ein Vorschlag, um zu schauen, was wir für sie machen können, und ich komme nach London, oder wir treffen uns sonst wo, und nehmen uns drei Stunden um zu schauen und ich gebe meine Erfahrung was wir...?"
Newell: "Was wir vielleicht machen können."
Strasser: "Potentielle Klienten, vielleicht gibt es etwas, was Ihnen helfen könnte, und das ist nicht mein Markt, also stehe ich in keiner Weise im Wettbewerb. Ich glaube, es könnte ein guter Erfahrungsaustausch sein, wenn Sie interessiert sind."

14:01 Uhr: Gillard: "Und was unsere Beziehung anbelangt, ist unsere Beziehung mit Ihrer Firma oder mit Ihnen?"
Strasser: "Mit der Firma. Und wie ich bei unserem Mittagessen erwähnt habe, ich glaube, aber wie Sie wollen, ja, aber in Bezug auf andere Klienten, ich muss sagen, bis jetzt habe ich nie für eine Lobbying-Firma gearbeitet."

13:51 Uhr: Strasser: "Wissen Sie, als ich Innenminister war, war ich alljährlich in der Zentrale der CIA. Und ich war bei der NSA, und es gibt 13 oder 15 Geheimdienste in den USA, die ich nicht kenne. Und jedes Jahr wollte ich den War Room sehen. Der US-Präsident bekommt jeden Tag eine Seite, auf der die gesamten globalen Nachrichten berichtet werden, was in den letzten 24 Stunden passiert ist. Und sie haben mir gezeigt, wie sie die Informationen aus der ganzen Welt zusammenbringen. Ab 4 Uhr morgens bis 7 Uhr früh versuchen sie es auf eine Seite zu bringen. Also, das ist ihre Arbeitsweise, und ich weiß nicht, wie viele Milliarden sie jedes Jahr ausgeben, um all diese Dinge zu machen, und das ist das Ergebnis?"

13:46 Uhr: Strasser: "Ich muss sehr offen sagen, ich bin nicht Berichterstatter, weil es viel Arbeit ist."
Newell: "Das kann ich mir vorstellen."
Beide lachen.
Strasser: "Ich könnte nicht hier sitzen und meinen Job machen."
Strasser deutet auf das Büro.
Newell: "Wenn Sie auch Berichterstatter sind.."

13:40 Uhr: Strasser kommt in dem Video nun auf Google Street View zu sprechen.
Strasser führt aus: "Bei StreetView ist das in meiner Gruppe unsere Sichtweise: Es muss für einen europäischen Bürger möglich sein, nein zu sagen -  ich will nicht, dass mein Haus auf Google Street View ist. Für StreetView gibt es keine Regeln. Wir sagen immer freies Internet ... aber wir glauben, dass es Regeln zum Schutz der Privatsphäre braucht.
Gillard fragt nach: "Der Bericht selbst, wann wird der veröffentlicht?"
Strasser: "Der erste Entwurf wird vielleicht im Jänner."

13:35 Uhr: Journalist Gillard fragt forsch: "Aber Sie sind kein Berichterstatter und kein Schattenberichterstatter?"
Strasser: "Manchmal bin ich Berichterstatter. Vielleicht kennen Sie SWIFT, die Bankdaten."
Newell: "Ja, wir haben einen SWIFT Code..."
Strasser: "In den USA, nach 9/11, wollten sie jede Bewegung von ihrem Konto ins Ausland sehen. Um Terrorismus zu bekämpfen. In diesem Bereich war ich Schattenberichterstatter, und wir haben den Vorschlag der Kommission fallen gelassen ."..

13:26 Uhr: Journalistin Newell: "Wie einfach ist es, die Kommission und den Rat zu beeinflussen?"

Strasser antwortet: "Die streiten immer -  das können wir ausnützen, weil auf der einen Seite ist der Premier von Luxemburg, er ist der Euro-Chef. Und er wäre gerne mehr, er will mehr Einfluss - Blablabla. Sein Land ist ihm zu klein, und andererseits gibt es natürlich hohe Tiere wie Barroso, Barnier. Zwei oder drei Kommissare und dort müssen wir Lobbying-Arbeit machen, wenn wir daran arbeiten wollen."

13:19 Uhr: Journalist Gillard fragt nach "Interessensgruppen" im Europaparlament, nach "Parlamentariern, die ein gemeinsames Interesse zu einem bestimmten Thema haben".

Strasser bejaht das in dem Video: "Aber die meisten von ihnen sind Ausschüsse, bei denen Leute involviert sind, die nicht wirklich Einfluss haben. Die versuchen, für ihre eigene Persönlichkeit zu wachsen um eine Firma oder so zu gründen. Die wirklichen Entscheidungsträger sind in der Kommission. Und sie sind in der EZB in Frankfurt. Die sorgen dafür, was zum Euro entschieden wird. Und wenn wir Einfluss nehmen wollen, müssen wir in den ersten, zweiten und dritten Stock zu den Entscheidungsträgern in der Kommission gehen, zum Rat, und auch zur EZB. Ich glaube nicht, dass das wirklich eine schwierige Arbeit ist. Wir müssten jemanden finden, um vielleicht unseren eigenen Klub aufzubauen. Einen Finanzminister, der beliebt ist, und wir nehmen diese Gesellschaften, und machen unseren eigenen Klub. Das ist jetzt nur Brainstorming - Aber ich glaube, da gibt es etwas zu machen, da ist viel Geld, und es gibt so etwas wie einen Schatten. Es gibt kein Licht darauf."

13:08 Uhr: Gillard: "Und wie überzeugten Sie ihn?"
Strasser: "Ich versuche immer zu schauen, dass es nur Gewinner am Tisch gibt. Wenn jemand den Raum verlässt, behält er sein Gesicht. Er verliert nicht das Gesicht, also vielleicht war es auch Glück, aber es hat funktioniert."
Gillard: "Also im Wesentlichen ist er auch ein Gewinner."
Strasser: "Natürlich. Wenn der Minister eine Presseaussendung macht, muss er in jedem Fall gewinnen."

13:00 Uhr: Strasser: "Nein, wir müssen mit der Regierung in Berlin oder Rom sprechen. In diesem Fall wäre das kein Problem, weil ich manche kenne, also mit ihnen Kontakt herzustellen, das sind Länder mit einer konservativen Regierung, also könnten wir Zugang bekommen."

12:49 Uhr: Ein Schauspieler kommt herein und mimt den Geschäftsführer der "Firma" der beiden Undercover-Journalisten. Er unterhält sich kurz mit Strasser; Smalltalk.

Die Journalistin Newell lenkt dann das Gespräch auf gentechnisch verändertes Saatgut. Strasser fragt nach, auf welcher Seite der Klient von Newell steht. "Pro Gentechnik," sagt sie. Das sei schwierig, meint Strasser.
Strasser: "Am Ende des Tages glaube ich nicht, dass wir eine Veränderung bekommen..."

12:43 Uhr: "Wenn ihr Mitarbeiter eine E-Mail schickt, dann können wir die Recherchen machen ..., was wirklich die letzte Version ist. Oft scheint es binnen Stunden Änderungen zu geben..."

Dann geht es um die im Gericht mehrfach besprochene Elektroschrott-Richtlinie.

Journalist Gillard setzt nun an: "Wenn Sie einen Teil des Wortlautes ändern wollten, wie einfach wäre das zu erreichen, glauben Sie?"
Strasser antwortet klar: "In diesem Stadium ist es schwer."
Gillard verwundert: "Ach so?"
Strasser: "Ich muss mit dem Berichterstatter (Karl-Heinz Florenz, Anm.) sprechen. Natürlich kenne ich ihn sehr gut, er ist Deutscher, er ist wirklich erfahren, und ich glaube seit 15 oder 20 Jahren im Parlament und was ich von ihm weiß, ist er ist wirtschaftlich gesinnt."

12:39 Uhr: Das nächste Video zeigt einen Mitschnitt eines Meetings in London zwischen den beiden Undercover-Journalisten der britischen Zeitung "Sunday Times", Claire Newell und Michael Gillard, mit Ernst Strasser am 10. Dezember 2010. Auch hier wurde der englische O-Ton ins Deutsche übersetzt.

12:35 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt.

12:06 Uhr: Erstes Video zu Ende
Strasser sagt den beiden Lobbyisten noch, wie viele Klienten er betreut. Man einigt sich abschließend, einen neuen Termin in London zu vereinbaren. Kurze Pause.

11:58 Uhr: Gillard: "Haben Sie ein Honorar, das Sie verrechnen? Ich weiß, niemand spricht gern über Geld."
Strasser: "Nein, das ist normal, das ist ein Geschäftsessen. Nein, wir hatten ein paar Ideen, aber sonst nichts."
Newell: "Wir hatten über Pauschalen gesprochen..."

...

Strasser: "Mir ist es lieber, wir haben einen Vertrag auf jährlicher Basis. Natürlich muss ich meine Arbeit machen, und ich bin nicht wirklich ein Fan davon, Stunden zu zählen und Honorarnoten zu schicken. Wenn wir uns auf ein jährliches Honorar oder was auch immer einigen können, wäre das für mich am besten. Und ich habe mit Ihnen gesprochen, dass ich für eine solche Beratung, wenn ich reisen müsste..."

11:46 Uhr: Strasser: "Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich nach London kommen, um Sie zu besuchen. Um zu sehen, wie sie arbeiten. Nicht in jedem Detail. Dort können wir besprechen und finalisieren, was wir miteinander machen können.

11:44 Uhr: Strasser spricht an, dass er kaum Informationen über die angebliche Firma seiner Gegenüber gefunden hat..
Strasser: "Ich habe versucht, über ihre Gesellschaft Informationen zu finden. Ich habe nicht sehr viel gefunden."
Gillard: "Haben Sie nicht? Haben Sie nicht unsere Website angeschaut?"
Strasser: "Auf der Website. Aber die Website ist sehr allgemein gehalten."
Newell: "Nun ja, wir sind sehr diskret..."
Strasser spricht kurz darauf  an, dass er die Firma checken ließ und keine Informationen erhalten habe.
Strasser: "Ich finde das sehr professionell. Also bei der Sache der Good Governance müsste ich natürlich später in unseren Gesprächen wissen, was Sie machen, und natürlich müsste ich vertrauliche Unterlagen oder was auch immer unterschreiben. Aber das dient meinem Schutz, und auch ihrem. Wenn ein Interesse an einer Zusammenarbeit besteht, brauche ich Informationen darüber, was Sie machen und was ihre Gesellschaft ist."

11:37 Uhr: Newell fragt: "Wenn wir einen Gesetzesentwurf beeinflussen wollten... Würden Sie mit dem Mitarbeiter sprechen? Oder würde Ihr Mitarbeiter mit dem Mitarbeiter sprechen?"

Strasser antwortet: "Das hängt von der Situation ab. Das Problem ist: Ein Lobbyist ist ein Lobbyist. Und ein Lobbyist hat einen besonderen Geruch. Entschuldigen Sie, dass ich das so sage, ich bin selber so etwas. Also müssen wir sehr vorsichtig sein. Die Lobbyisten machen viele Fehler, weil sie glauben, sie sind der Chef. Nein, mein Klient ist der Chef. Es ist viel besser, wenn der Klient geht, und der Klient ist der Star. Er geht zum Europaparlamentarier und sagt: Ich will das mit Ihnen besprechen. Das ist kein Lobbyist. Manchmal glauben Lobbyisten, dass sie jetzt große Politik machen, aber das beeinflusst niemanden - es macht viel kaputt."

11:35 Uhr: "Die wichtigste Person ist der Berichterstatter. Dann muss man entscheiden: Ist er stark, dann müssen wir uns mit ihm oder ihr befassen. Es gibt Schatten-Berichterstatter jeder (parlamentarischen) Gruppe, die muss man anschauen: Sind sie stark oder sind sie schwach? Sind sie auf unserer Seite oder sind sie gegen uns? Das muss man von Fall zu Fall entscheiden, man kann nicht sagen, dass es eine Regel gibt. Wir müssen die Situation anschauen. Und so früh wie möglich müssen wir unsere Sicht darlegen und unsere Änderungen einbringen."

11:22 Uhr: Strasser schildert, wie er einen Deal für die Lotterien in Russland eingefädelt hat. Er sei damals als Europaparlamentarier mit seinem Klienten zum russischen Finanzminister gegangen. Er stellt den beiden Journalisten Gillard und Newell gegenüber jedenfalls klar, dass er nicht unbedingt in Erscheinung treten muss.
Strasser: "Es gibt verschiedene Strategien, und es hängt vom Problem ab und es hängt vom Klienten ab. Ich bin sehr froh, wenn ich nicht in Erscheinung treten muss. Aber es hängt vom Klienten ab..."
Gillard: "Nein, wir sind durchaus damit einverstanden wenn Sie nicht in Erscheinung treten, und froh darüber, ihr Netzwerk von Freunden zu verwenden."

11:11 Uhr: Gillard: Sie haben also eigentlich zwei Rollen, die Sie spielen: Einerseits sind Sie Lobbyist und Sie sind auch Europa-Abgeordneter.
Strasser: Ja, aber ...
Gillard: Wie geht das zusammen?
Strasser: Das geht sehr gut. Man muss im Job eine Firewall aufbauen. Eine Abteilung hat diesen Klienten und eine andere diesen Klienten, und man muss eine Firewall aufbauen. Das bin ich. Wenn ich kein Lobbying betreiben kann, weil ich in was auch immer involviert bin, sage ich meinem Klienten, ich kann diesen Job nicht machen, aber vielleicht habe ich jemand, der diesen Job macht. Also ich habe nur eine Chance zu lügen. Und ich will nicht, ich will mein Netzwerk aufbauen und will es nach meiner Zeit als Europaparlamentarier nutzen. Good Governance Regeln, das sind sehr klare Regeln, aber jemand in meiner Position...

10:59 Uhr: Strasser erklärt in dem Video, dass er ursprünglich gar nicht in die EU-Politik wollte.
Strasser: "Nun, genau weiß ich es nicht, aber in der Politik weiß man nie, was als nächstes passiert. Also plane ich nicht über die nächsten 5 Jahre hinaus, aber ich werde in 5 Jahren hier in Brüssel ein Büro haben, weil das für mich eine wunderbare Gelegenheit ist, alle Menschen kennenzulernen, mein eigenes Netzwerk zu haben, und dieses Netzwerk für meine Firmen zu verwenden."
Gillard (Journalist) antwortet: "Natürlich."
Strasser führt weiter aus: "Das ist eine sehr gute Kombination. Und ich sehe es jetzt in Österreich nach einem Jahr. Es gibt viele Leute, die etwas brauchen, im Wettbewerb oder was auch immer, Sport und Gesundheit, und Unterricht und was auch immer. Und wenn man als Europa-Abgeordneter hinkommt ist das etwas, es öffnet eine Tür auf eine andere Art, als wenn man als Lobbyist hineingeht. Ja. Natürlich bin ich Lobbyist, ja und ich bin dafür offen. Aber ich nehme alle Regeln für gute Regierungsführung wahr."

10:48 Uhr: Nach anfänglichem Smalltalk kommt man zur Sache in dem Video:
Gillard (Journalist): "Von welcher Partei sind Sie?"
Strasser: "Ich bin Christ(-demokrat). Ich habe Rechtswissenschaften studiert, danach ging ich in die Privatwirtschaft. Ich wollte nicht Rechtsanwalt werden. Dann hat die Partei, der Parteivorsitzende in Niederösterreich, dem größten Bundesland in Österreich, mich gebeten, sein Geschäftsführer zu sein. Ich habe zwei Wahlkämpfe geführt, und wir haben 1992 mit 43 Prozent begonnen und haben den Anteil auf jetzt 54 Prozent gesteigert."

10:43 Uhr: Das Gericht hat ein ins Deutsche übersetzte Transkript der Szene, aus dem wir nun auszugsweise zitieren:

"Unterhaltung über das Lokal... und über den Faschingsbeginn in Österreich... Die Kellnerin kommt, entfernt einen überzähligen Sessel. Die drei bestellen ihr Essen. Strasser bestellt "Stilles Wasser" und Käse. Seine Gesprächspartner bestellen Wein - Sauvignon. Sie unterhalten sich kurz über den Alkoholkonsum in Österreich. "Österreich ist ein Land der Trinker", wirft Strasser ein. Gillard kommt auf die Parteizugehörigkeit von Strasser zu sprechen."

10:34 Uhr: Start des ersten Videos
Es handelt sich um ein Video, das die beiden Undercover-Journalisten der britischen Zeitung "Sunday Times", Claire Newell und Michael Gillard, bei ihrem Treffen mit Ernst Strasser in Brüssel am 11. November 2010 in Brüssel mitgeschnitten haben.  Das Video beginnt loszuruckeln. Es ist zu sehen, wie die Journalisten die versteckte Kamera in einem Restaurant einzurichten versuchen.

10:15 Uhr: Die ehemalige Karas-Assistentin ist bei ihrer Aussage geblieben. Jetzt muss eine weitere Leinwand aufgebaut werden weil Strasser-Anwalt Kralik nicht immer auf die Wand links von sich schauen mag wo die Video-Mitschnitte gezeigt werden...

9:35 Uhr: Die Bilder vom ersten Verhandlungstag:

Strassers Krücken-Show

9:10 Uhr: Der Prozess startet. Zeugin H., ehemalige Mitarbeiterin von Karas, wird befragt.