Strasser-Prozess: Schöffe gefeuert

Wien

Strasser-Prozess: Schöffe gefeuert

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Die Überraschung kam nach einer Mittagspause: Als Richterin Helene Gnida den Lobbyisten-Prozess gegen Ex-Minister Ernst Strasser wieder aufnimmt, fehlt der Ersatz-Schöffe. Gnida hat ihn aus dem Senat geschmissen.

Knapp erklärt die strenge Vorsitzende den Grund: Der Mann prahlte in seiner Arbeit gegenüber Kunden, dass er sich für ein strenges Urteil gegen Strasser einsetzen werde. Später gestand er seine „Voreingenommenheit“ und musste seinen Sessel räumen.

Am Vormittag hatte die ehemalige Assistentin von Othmar Karas, Strassers Konkurrent im EU-Parlament, ausgesagt. Es ging um die Anlegerschutz-Richtlinie, zu der das Karas-Büro Anfang 2011 einen Abänderungsantrag von Strasser erhalten hatte.

Strasser intervenierte 
persönlich am Telefon
Strasser rief die Karas-Mitarbeiterin unter deren Privatnummer an, obwohl die Frau im Krankenstand war. „Ich war ziemlich irritiert von seinen Anrufen“, so die Zeugin.

Danach waren die heimlichen Mitschnitte von den Treffen der Undercover-Journalisten mit Strasser an der Reihe. Richterin Gnida ließ sie in voller Länge abspielen, Strasser verfolgte sie mit versteinerter Miene.

Neben den bekannten Zitaten "Of course I am a lobbyist" und "A lobbyist has a special smell" war auf den Bändern auch zu hören, wie Strasser einen jährlichen Vertrag vorschlug: Seine Klienten würden ihm üblicherweise für ein Jahr 100.000 Euro plus 20 Prozent Steuern bezahlen. Verträge mit solchen Kunden habe er "fünf, hoffentlich ab morgen sechs". "Sie wären der Siebente", sagte er gegenüber den "Lobbyisten".

Die Videos zeigten auch, dass bei den Gesprächen konkrete Gesetzesvorhaben Thema waren. So meinte Strasser etwa bei einem Besuch in London im Dezember 2010 zur Elektroschrottrichtlinie, aufgrund des Stadiums (im Gesetzwerdungsprozess) sei es schwierig, hier etwas zu ändern, aber man könnte probieren, Lösungen zu finden. Er müsse mit dem zuständigen Rapporteur im Parlament sprechen. Im Zusammenhang mit der Richtlinie zu genetisch verändertem Saatgut schlug Strasser im Video vor, mit ein paar Staaten zu reden, etwa den Regierungen in Berlin oder Rom - einige kenne er.

"Wie Sie wünschen"
Auf die Frage, ob man noch heute starten könnte, meinte Strasser: "Wie Sie wünschen." Er wolle noch diskutieren, dass es gut wäre für das Lobbyingunternehmen, eine Vertretung in Brüssel aufzumachen. "Wenn es etwas zu tun gibt, lassen Sie es mich wissen, Sie schicken mir die Papiere und wir unterschreiben sie und dann fangen wir an." Offenlegen müsse er das nicht, weil die Beratung über sein Unternehmen laufe.

Strasser meldete sich zwischendurch im Gerichtssaal zu Wort, um seine Verteidigungslinie zu bekräftigen. Er gibt ja an, den Verdacht gehegt zu haben, es könnte sich bei den Lobbyisten um Agenten gehandelt haben, was er verifizieren oder falsifizieren wollte. Für ihn gehe aus den Videos hervor, dass er nur eine generelle Zusammenarbeit für möglich gehalten habe, er habe immer eine "rote Linie" eingehalten, betonte er.

Karas selbst hatte am Dienstag bei seiner Zeugenbefragung ausgesagt, dass er den Antrag auch deshalb nicht eingebracht hat, weil ihn Vorgangsweise skeptisch gemacht habe - so habe die Anzahl der Anrufe und E-Mails seitens Strassers Büro "nicht der Gewohnheit entsprochen".

Nächste Woche werden die Journalisten via Video­konferenz befragt. Ein Urteil im Prozess könnte am kommenden Donnerstag fallen.

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