Strasser:
 Skandal um 
Orden

Ex-Politiker

Strasser:
 Skandal um 
Orden

2003 war die Welt für Ernst Strasser noch in Ordnung. Der ÖVP-Innenminister bekam das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich.

Elf Jahre später sitzt Strasser im Gefängnis Wien-Simmering. Er wurde rechtskräftig zu drei Jahren Haft wegen Bestechlichkeit in der Lobbyisten-Affäre verurteilt – doch auf seine Auszeichnung muss er nicht verzichten. Wie eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zeigt, kann Strasser seinen Orden gar nicht verlieren. Das Gesetz, das die Verleihung von Ehrungen regelt, sieht keine Möglichkeit der Aberkennung vor, so das Bundeskanzleramt.

Nationalrat soll über 
Aberkennung beraten
Ein Umstand, der den Nationalrat bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschäftigen wird. Wendelin Mölzer, FPÖ-Mandatar und Anfragesteller, kündigt gegenüber ÖSTERREICH einen Antrag an. Wer rechtskräftig zu mehr als einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll seine Orden verlieren, dieselbe Regelung gibt es bereits für den Mandatsverlust von Nationalräten.

Vergleich mit Deutschland: Dem verurteilten Ex-Bayern München Präsidenten Uli Hoeneß wurde sofort aufgrund seiner Inhaftierung (Steuerhinterziehung) nahegelegt, seinen Verdienstorden zurückzugeben. Er tat es umgehend.

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