09. August 2012 22:45

Anklage  

Strasser drohen 10 Jahre Haft

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Strasser lautet Bestechlichkeit.

Strasser drohen 10 Jahre Haft
© TZ Oesterreich Lisi Niesner

Jetzt ist es fix: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit anklagen. Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft.

Eine schlichte Presseaussendung ließ am Dienstag um 9.30 Uhr die Polit-Bombe des Sommers platzen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) erhebt Anklage gegen Ex-ÖVP-Innenminister und Ex-EU-Abgeordneten Ernst Strasser. Und zwar – wie in ÖSTERREICH bereits am Mittwoch zu lesen war – wegen § 304 StGB, Bestechlichkeit, dem Ex-ÖVP-Politiker drohen bis zu zehn Jahre Haft. Für Strasser gilt die Unschuldsvermutung. Das Strafmaß ergibt sich aus dem vermuteten Delikt: Strasser hatte in mehreren Gesprächen mit mutmaßlichen Lobbyisten 100.000 Euro für das Einbringen von Gesetzesanträgen im EU-Parlament gefordert (das Strafmaß steigt ab der 50.000-Euro-Marke von 3 auf 10 Jahre).

Was Strasser nicht wusste: Die Lobbyisten waren Journalisten der Sunday Times – die Gespräche wurden gefilmt und lösten vor etwas mehr als einem Jahr einen Sturm der Empörung aus (siehe unten).

Strasser musste sein Mandat zurücklegen – und seine ÖVP-Mitgliedschaft ruhend stellen. Seinen Job als ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel übernahm Othmar Karas, der Strasser jetzt auffordert, sich zu entschuldigen.

Anwalt überlegt Einspruch gegen die Anklage
Doch der scheint nichts dergleichen zu planen: Strasser selbst wollte gegenüber ÖSTERREICH keinen Kommentar abgeben: „Ich will dazu nichts sagen. Fragen Sie meinen Anwalt.“ Strassers Anwalt Thomas Kralik überlegt, die 42-seitige Klagsschrift beim Landesgericht Wien zu beeinspruchen: „Wir bestreiten die Vorwürfe.“

Wie geht es jetzt weiter? Beeinsprucht Strasser die Anklage, ist das Oberlandesgericht am Zug – er hätte damit Zeit gewonnen, der Prozess könnte erst 2013 starten, ansonsten wird wohl noch heuer ein Termin angesetzt.

Auch Brüssel ermittelt gegen den Ex-Politiker
Die Ermittler untersuchten laut dem Sprecher der KStA, Erich Mayer, in fünf Ländern. Das Aktenmaterial füllt 25 Kisten. Es wurden 90 Einvernahmen durchgeführt und zahlreiche Kontenöffnungen veranlasst. Und: Es ist nicht das einzige Verfahren. Gegen Strasser ermittelt auch noch die EU-Betrugsbehörde OLAF in Brüssel.

Karas: Strasser sollte sich entschuldigen

ÖSTERREICH: Wird der Strasser-Prozess der ÖVP schaden?
Othmar Karas: Unsere Glaubwürdigkeit bekommen wir nur durch Ehrlichkeit und Offenheit wieder. Da müssen jetzt einfach alle Karten auf den Tisch. Schaden tut sicher, dass sich immer noch niemand bei den Wählern für dieses Verhalten entschuldigt hat.

ÖSTERREICH: Stras­ser soll sich entschuldigen?
Karas: Strasser, aber auch Josef Martinz – jeder, der sich etwas vorzuwerfen hat.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Bundes-VP, die versucht, mit einem Ethikrat zu punkten?
Karas: Wir in der ÖVP-Delegation haben alle nötigen Konsequenzen gezogen. Da brauche ich keinen Ethikrat.

Staatsanwalt Mayer: "Strafmaß bis 10 Jahre"


ÖSTERREICH: Wie waren die Ermittlungen?
Erich Mayer: Sehr aufwendig. Es gab Ermittlungen in fünf Ländern. Beispielsweise Hausdurch­suchungen im EU-Parlament, was naturgemäß etwas komplizierter ist.

ÖSTERREICH: Wann ist mit dem Prozess zu rechnen?
Mayer: Herr Strasser kann die Anklage innerhalb von 14 Tagen beeinspruchen – darüber hat das Oberlandesgericht zu entscheiden. Tut er das nicht, setzt das Gericht einen Termin fest.

ÖSTERREICH: Wie hoch ist das Strafmaß?
Mayer: Bei einer Summe jenseits der 50.000 €: bis zu zehn Jahre Haft.

Das Skandal-Video im O-Ton

Der ehemalige VP-Innenminister und Abgeordnete des Europäischen Parlaments traf sich mit zwei Journalisten der britischen Zeitung The Sunday Times in Brüssel. Sie gaben sich als Lobbyisten aus, die ihn für das Beeinflussen von Gesetzen anwerben wollten. Strasser zeigte Interesse – freilich für „Bestechungsgelder“ in der Höhe von 100.000 Euro. Für Strasser gilt die Unschuldsvermutung. Von den Gesprächen, die Ende 2010/Anfang 2011 geführt wurden, machten die Reporter Videos. Die besten Sager:

  • Strasser über seine Arbeit als Lobbyist: „Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu sein, öffnet andere Türen, als wenn man ein Lobbyist ist. Ich bin ein Lobbyist, ja, und ich bin offen dafür. Das Problem ist: Ein Lobbyist hat einen eigenen Geruch. Wir müssen also sehr vorsichtig sein.“
  • Strasser über seine Arbeit im Parlament: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich, die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter.“
  • Strasser über seine Möglichkeiten zur Beeinflussung von EU-Gesetzen: „Wenn etwas Bestimmtes ins Parlament kommt, können wir versuchen, auf Leute Einfluss zu nehmen, die im Ausschuss sitzen und an diesen Belangen arbeiten, indem wir die Richtung kriegen, in die wir sie haben wollen, um irgendeinen kritischen Inhalt zu verändern.“ Reporterin: „Um den Wortlaut vielleicht ein bisschen zu verändern.“ Strasser: „Ja.“
  • Strasser gibt Tipps, wie man mit EU-Kommissaren umgehen soll: “Sie führen den Verantwortlichen in der Kommission für ein Wochenende nach Portugal. Ja, mit ihm Golf spielen oder was auch immer, ja, laden Sie ihn nach Wimbledon ein.“
  • Strasser über Lotterien als Kunden: “Die Lotterien, die zahlen mehr. Sie mussten viel zahlen.“

(gü)

Strasser vor dem U-Ausschuss
http://images04.oe24.at/strasser1.jpg/storySlideshow/69.727.619
Der Ex-Innenminister stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Es geht um die Causa Blaulichtfunk, ein Projekt, das unter Strasser neu vergeben worden war. Der Ex-Minister hat stets alle Korruptions-Vorwürfe zurückgewiesen.
http://images03.oe24.at/strasser4.jpg/storySlideshow/69.727.610
Der Ex-Innenminister stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Es geht um die Causa Blaulichtfunk, ein Projekt, das unter Strasser neu vergeben worden war. Der Ex-Minister hat stets alle Korruptions-Vorwürfe zurückgewiesen.
http://images05.oe24.at/strasser3.jpg/storySlideshow/69.727.613
Der Ex-Innenminister stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Es geht um die Causa Blaulichtfunk, ein Projekt, das unter Strasser neu vergeben worden war. Der Ex-Minister hat stets alle Korruptions-Vorwürfe zurückgewiesen.
http://images02.oe24.at/strasser2.jpg/storySlideshow/69.727.616
Der Ex-Innenminister stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Es geht um die Causa Blaulichtfunk, ein Projekt, das unter Strasser neu vergeben worden war. Der Ex-Minister hat stets alle Korruptions-Vorwürfe zurückgewiesen.




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27 Postings
megainter meint am 10.08.2012 20:36:01 ANTWORTEN >
@megainter(GAST) 10.8. - 12:40
Ich gebe ehrlich zu, wir hatten die Niederträchtlichkeit, die Charakterlosigkeit, das Gaunerbündnis mit den Blauen, die aktive Korruption, die Lügen und den Betrug usw und so fort . . . der sogenannten "christlichen" Partei unterschätzt. Sie haben sich quasi mit dem Teufel (FPÖ.FPK,BZÖ oder wie sie nächste Woche heißen) verbündet und das auch jetzt versucht, soweit wies nur irgendwie geht, fortzuführen. Aber das ist alles rechtens, denn die Wahlergebnisse geben ihnen das demokratische Recht dazu. Die Verursacher des Ganzen ist eigentlich das österreichische Wahlvolk. Es gibt, glaube ich, kein dümmeres Volk in Europa, als die Österreicher - wenn man sich die Geschichte ansieht. Ok ---- noch dümmer sind sie Kärntner --- aber die sind noch ein Teil Österreichs und hauen daher den Schnitt auch noch mal runter. Ja- das is meine Meinung.
Lästermaul meint am 10.08.2012 19:33:32 ANTWORTEN >
Zue "Ehrenrettung" von Ernst Strasser kann ich sagen: Schon zum Zeitpunkt der Wahl zum Europaparlament war allgemein (und ganz besonders in der ÖVP) bekannt, wie korrupt er ist. Dennoch hat ihn die ÖVP mit wehenden Fahnen zur Wahl an den Futtertrog Europäisches Parlament forciert. Wenn die Partei das heute leugnet, zeigt sich nur, wie verlogen die Spitze der ÖVP ist.
the unholy meint am 10.08.2012 15:17:39 ANTWORTEN >
Super! Boid gehn die Häfen mit lauter Politiker und Expolitker über!
Ma, wir sind schon a echtes Spitzenland !!
megainter meint am 10.08.2012 20:43:15
Keine Angst! Die Häfn werden nicht von den Politikern übergehn, die uns um Millionen Euro betrogen, verraten, verkauft haben --- solange die ÖVP das Justizministerium und das Innenministerium hat. Da sorgen schon die Schwarzen dafür.
Die werden übergehn von den kleinen Taschendieben, Ladendiebstählen, Betrügern, Handtascherlräubern etc . . . .
geistesblitz meint am 10.08.2012 12:17:37 ANTWORTEN >
bin schon gespannt welche krankheit er sich zulegt um nicht verhandlungsfähig zu sein. bzw mit welchem leiden er haftunfähig sein wird. oder denkt wirklich einer von euch, dass eine haftstrafe im raum steht? wenn ja, dann wird sie da stehen bleiben......
ruoli79 (GAST) meint am 10.08.2012 12:10:33 ANTWORTEN >
4a.
Amtsträger: jeder, der

a.
Mitglied eines inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörpers ist, soweit er in einer Wahl oder Abstimmung seine Stimme abgibt oder sonst in Ausübung der in den Vorschriften über dessen Geschäftsordnung festgelegten Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt,

b.
für den Bund, ein Bundesland, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für einen Sozialversicherungsträger oder deren Hauptverband, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt, mit Ausnahme der in lit. a genannten Amtsträger in Erfüllung ihrer Aufgaben,

c.
sonst im Namen der in lit. b genannten Körperschaften befugt ist, in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, oder

d.
als Organ eines Rechtsträgers oder aufgrund eines Dienstverhältnisses zu einem Rechtsträger tätig ist, der der Kontrolle durch den Rechnungshof, dem Rechnungshof gleichartige Einrichtungen der Länder oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und weit überwiegend Leistungen für die Verwaltung der in lit. b genannten Körperschaften erbringt
Rindvieh (GAST) meint am 10.08.2012 10:48:29 ANTWORTEN >
Bei der ÖVP-Justiz wird herauskommen:
100 Euro Geldstrafe und 3 Wochen bedingt.
kuku48 (GAST) meint am 10.08.2012 09:56:02 ANTWORTEN >
"Strasser-Anklage auf wackeligen Beinen .............. Ob die Anklage erfolgreich ist, hängt aber von der Definition des Wortes "Amtsgeschäft" ab." -------------------------------------------------------------------- Die Politik und die Politiker haben die Gesetze schon so ausgelegt dass diesen Leuten nicht anzukommen ist. So nach dem Motto: Könnte mir ja auch passieren.
Herrn Strasser wird nicht wirklich etwas passieren.
megainter meint am 10.08.2012 09:16:29 ANTWORTEN >
Und solange die ÖVP das Justiz - und das Innenministerium hat, wird bei den ganzen polit-korruptions-Affären NULL KOMMA NULL rauskommen.
@megainter (GAST) meint am 10.08.2012 12:40:36
genauso ist es, die 3 wichtigsten Ministerien (inkl. Finanz) in schwarzer Hand, mir nach wie vor unerklärlich wie man sich so über den Tisch ziehen lassen kann.
10 Jahre? (GAST) meint am 10.08.2012 09:12:19 ANTWORTEN >
Das ich nicht lache. Der geht leer aus!
weinberl meint am 10.08.2012 08:49:35 ANTWORTEN >
WENN man bedenkt, dass Strasser der OBERSTE Hüter der Exekutive war, sind die - unter der berühmten "Unschuldsvermutung" vorgehaltenen - Anschuldigungen schon arg.
Der "feine Herr" stand wohl schon immer auf der ANDEREN Seite des Gesetzes !

Auch ein PARADEBEISPIEL des "Kapazunder-Teams" des Zwergerlkanzlers !!

WIESO wird Schüssel eigentlich zu den laufenden Verfahren nicht einvernommen ???
WIRD DIE "SCHWARZE" JUSTIZ nicht aktiv bei dem "Napoleon" ???

Wenn ich an den Wahlslogan der ÖVP zu Schüssel zurückdenke "Wer, wenn nicht er ?" wird mir heute noch spei..übel !!
megainter meint am 09.08.2012 23:15:44 ANTWORTEN >
@napoleon 09.08. 20:39
Der Meinung bin ich nicht so. Schwarz-Blau wurde von den Österreichern sehr wohl gewollt--- allein schon auf Grund der Wahlergebnisse. Äußerungen von Schüssel sind da zweitrangig. Die Österreicher sind - mit Verlaub gesagt - ein dummes Volk. Nur noch unterbietbar von den Kärntner. Fakt ist: Mehrheit ist Mehrheit. Und Schwarz-Blau ging sich aus. Charakter spielt da erst in zweiter Rolle mit --- und christlicher, anständiger Charakter schon gar nicht - wie wir jetzt alle wissen.
snowman meint am 09.08.2012 22:52:26 ANTWORTEN >
tja liebe leute, da hilft das ganze aufregen nicht's !!!

strasser wird voraussichtlich freigesprochen, eventuell eine lächerliche bedingte strafe !!!

dafür sorgt die ÖVP nahe Justiz !!!
Frosch meint am 09.08.2012 22:37:31 ANTWORTEN >
Gedanken zur Wahlartihmetik:

Sollte Jemand weiß wählen oder erst gar nicht zur Wahl erscheinen, dann wählt er auch - und zwar den Prozentsätzen entsprechend, den die Parteien bei der Wahl erreichen. Genauso verhält es sich, wenn man eine Partei wählt, die den Einzug in den NR nicht schafft.

Beispiel: Erreicht eine Partei 20 %, dann bedeuten 5 Weiß- od. Nichtwähler eine Stimme für diese Partei.
Es ist besser, man wählt das geringere Übel, da ich mit WEISZ auch die großen Übel wähle.
Napoleon-Syndrom (GAST) meint am 09.08.2012 20:39:37 ANTWORTEN >
Schwarz-Blau hat niemand gewollt, der Haider hat den kleinen Schüssel mit dem Napoleon-Syndrom aus der dritt-plazierten Partei leider zum Kanzler gemacht. Wenn der Haider nicht nachgeholfen hätte, wäre Schüssel niemals Kanzler geworden !
Toni54 meint am 09.08.2012 16:55:37 ANTWORTEN >
Und Sie wählen lieber die AKH-, Lucona-, Bawag, Konsum- usw-Verbrecher!
Stiles (GAST) meint am 09.08.2012 16:47:00 ANTWORTEN >
was ist in Österreich blos los?
Calico Joe (GAST) meint am 09.08.2012 14:26:17 ANTWORTEN >
Die Blödheit der Rufer nach Schwarz-Blau hat uns diese korrupten Typen (Grasser, Meischberger, Rumpold, Mensdorff, Scheibner, Gorbach, Rauch-Kallat, Hochegger, Martinz) beschert.

Für diese Blödheit der hirnlosen Wähler dürfen jetzt alle Unbeteiligten zahlen!
Wer, außer komplett Geistesgestörte, wählt sowas?
Geh bitte... (GAST) meint am 09.08.2012 16:10:07
Schwarz-Blau hat niemand gewählt, da es vollkommen überraschend zu dieser Koalition gekommen ist. Also aufpassen mit solchen Beleidigungen.

Unbestritten ist jedoch die Tatsache, dass sich damalige Regierung schön bereichert hat und leider zu unerfahren war, es auch über längere Zeit geheim halten zu können.

Oder glaube Sie tatsächlich, dass davor und danach alle nur an das Volk gedacht haben?!
Weißwähler (GAST) meint am 09.08.2012 15:57:38
Aber ROT und GRÜN kann man auch nicht wählen, deshalb wählte ich biher einfach WEISS.
Traurig, traurig, traurig
weg aus dem dunkel (GAST) meint am 09.08.2012 15:21:31
es werden wohl immer weniger werden - hoffentlich führen diese vorfälle nun auch die letzten verblendeten aus der dunkelheit!
Assigal (GAST) meint am 09.08.2012 13:49:22 ANTWORTEN >
ÖVP. FPÖ. BZÖ - das sind die Korruptionsparteien!!!!!
Weißwähler (GAST) meint am 09.08.2012 12:09:54 ANTWORTEN >
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Wenn ihr weiterhin solche Leute in der Spitzenpolitik haben möchtet, dann müßt ihr ÖVP, FPÖ und BZÖ wählen.
Der Tag der nächsten NR-Wahl ist wohl nicht mehr fern und dann werden die Karten neu gemischt. So mancher Politiker wird da geistreich aus der Wäsche blicken und die Ohrwascheln werden ihm herunterhängen, wie Palatschinken.
Ich hoffe auf eine gänzlich neue Gruppierung die da antreten wird, damit ich meinem Weißwählerdasein endlich wieder entkriechen kann.
Was das Land sicherlich nicht brauchen kann sind die Piraten.
WAHLTAG IST ZAHLTAG ! ! ! !
Kriegerin meint am 09.08.2012 11:10:08 ANTWORTEN >
nachdem die polizei und justiz fest in schwarzer hand ist, wird nichts passieren.
das ist leider österreich.
jeder staatsbürger wird wegen kleinen beträgen sofort sanktioniert.
da ist das finanzamt schnell da.
aber strasser und co haben narrenfreiheit.
das ist für den staatsbürger nicht mehr zu tolerieren.
joe222e meint am 09.08.2012 10:54:18 ANTWORTEN >
10 Jahre Haft, ha ha ha ha...So etwas gibt es doch nur für Normalbürger.
10jahrehaftmöglich (GAST) meint am 09.08.2012 09:27:40 ANTWORTEN >
und 0 Jahre werdens werden
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