Laut Ex-ÖVP-Innenminister Strasser bereiten sich SPÖ und ÖVP bereits auf eine Herbst-Wahl vor. Grund ist die Causa Innenministerium.
Der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser rechnet als Folge der Innenministeriums-Affäre mit vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst. Seiner Ansicht nach bereiten sich SPÖ und ÖVP schon darauf vor: "An Neuwahlen im Mai glaube ich nicht. Aber im Herbst, nach der EM, könnte es soweit sein. Es gibt bereits in beiden Parteien dafür Szenarien", so Strasser im neuen "Live".
Innenressort korrekt gehandelt
Dass die Ressortleitung im
Innenministerium informiert werden wollte von möglichen Geldflüssen von
BAWAG und ÖGB an die SPÖ, verteidigt Strasser: "Und? Es war
vielleicht nicht klug, dies einzufordern. Aber ich glaube doch, dass der
Innenminister das Recht hat, sich über den Ermittlungsstand zu informieren."
BIA hat zuviele Aufgaben
Kritik übt der frühere Innenminister
daran, dass das unter seiner Ressortführung eingerichtete Büro für Interne
Angelegenheiten (BIA) auch außerhalb der Polizei ermittelt. Er habe
festgestellt, "dass dieses Instrument von der Staatsanwaltschaft auch
mit Fällen außerhalb der Polizei betraut wurde: Dies kann auch ein Zeichen
großen Vertrauens sein. Persönlich halte ich es für eine Überforderung des
BIA", meint Strasser.
