Strasser sagt nichts zu Umfärbung der Polizei

Schweigen ist Gold

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Strasser sagt nichts zu Umfärbung der Polizei

Kurz angebunden hat am Samstag der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser auf die vom ORF veröffentlichten E-Mails reagiert, die eine parteipolitische Besetzung von Posten belegen. "Zu gestohlenen Mails gebe ich keine Auskunft. Das macht ausschließlich mein Anwalt", so Strasser.

Schweigeminister
Die Frage, ob er damit eine Klage ankündige, beantwortete Strasser nur mit der Feststellung: "Das ist ihre Interpretation". Mehr wollte er dazu nicht sagen, er bekräftigte nur seine frühere Aussage, er habe aus einem roten Ministerium ein rot-weiß-rotes gemacht.

Affäre für U-Ausschuss
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte am Samstag, dass die Postenschacher-Vorwürfe im Untersuchungsausschuss geprüft werden. Für Kalina stehen diese neuen Details in direktem Zusammenhang mit den Missständen im ÖVP-Innenministerium, die Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger aufgedeckt hat. Auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will, dass sich der U-Ausschuss mit dem "schwarzen Netzwerk in der Polizei" beschäftigt.

Der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner warf Pilz vor, die Mails an die Medien weitergegeben zu haben. Er stehe "unter massivem Verdacht", die "illegal erworbenen Daten" der ZiB zugespielt und damit datenschutzrechtliche Bestimmungen gebrochen zu haben.

Kloibmüller als Schaltstelle
Aus den von der ZiB publizierten Mails geht hervor, dass die Nähe zur ÖVP nicht nur für Leitungsfunktionen, sondern auch für Postenkommandanten oder deren Stellvertreter ausschlaggebend gewesen sein dürfte. Der Schriftverkehr spielte sich u.a. zwischen Strasser und dem damaligen Personalchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller ab, der jetzt Kabinettschef von ÖVP-Gesundheitsministerin Andreal Kdolsky ist.

"Er gilt als Schwarzer, ist aber ein Idiot"
So soll etwa in Tirol eine Gemeinde den Zuschlag für einen Gendarmerie-Posten bekommen haben, nur weil sie einen ÖVP-Bürgermeister hat, eine besser geeignete mit SPÖ-Bürgermeister nicht. In einem anderen Mail ersucht ein Freund des damaligen Pressesprechers und jetzigen ÖVP-Landesgeschäftsführeres Gerhard Karner um Beförderung. Um Hilfe soll auch Musical-Star Uwe Kröger für einen Bekannten ersucht haben, aber erfolglos - im Antwort-Mail heißt es: "Er gilt als Schwarzer, ist aber ein Idiot."

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