Lobbying-Prozess könnte heuer starten.
Für den früheren ÖVP-Politiker wird es in der Lobbying-Affäre spannend, der Strasser-Akt wurde noch vor dem Sommer an die Oberstaatsanwaltschaft und dann an das Justizministerium geschickt.
Dort dürfte er schon bearbeitet sein. Denn mit einer Entscheidung ist „in den nächsten Tagen“ zu rechnen, sagte Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag gegenüber ÖSTERREICH. Man werde die Entscheidung über eine Anklage allerdings erst dann veröffentlichen, wenn man Strasser über die Entscheidung informiert habe.
Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit
Natürlich könnte es auch zu einer Einstellung des Verfahrens kommen – in Justizkreisen geht man allerdings ziemlich sicher von einer Anklageerhebung aus: Erst kürzlich sagte der zuständige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Falter-Interview, dass er sich eine Einstellung des Verfahrens nicht vorstellen könne: „Ich würde diese Variante eher anzweifeln.“
Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft drohen Strasser „ein bis zehn Jahre Haft“ – konkret wird wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.
ÖSTERREICH-Leser kennen die Causa: Strasser – seinerzeit ÖVP-Delegationsleiter im Brüssel – war dabei gefilmt worden, wie er mutmaßlichen Lobbyisten die Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament angeboten hat.
Was Strasser offenbar nicht wusste: Bei den beiden Briten handelte es sich um zwei Journalisten der Sunday Times, die die Gespräche mitfilmten.
100.000 € Honorar für Dienste im Parlament
Strasser stellte als Honorarforderung 100.000 Euro in den Raum – bekannte offen: „I am a lobbyist“ – und plauderte aus der Schule: „Alle EU-Abgeordneten sind so faul wie ich.“
Strasser rechtfertigte sich, dass er zum Schein auf Angebote eingegangen sei, um einen Skandal aufzudecken. Für den Ex-ÖVP-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
