Von den Kürzungen sind über 200.000 Österreicher betroffen.
Dass die beiden ersten Pflegestufen bestehen bleiben, diese Garantie hatte Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zwar abgegeben. Allerdings, so erfuhr ÖSTERREICH aus Budget-Verhandler-Kreisen, sollen die Anspruchsvoraussetzungen für die beiden Pflegestufen verschärft werden. Und zwar so, dass „kaum noch wer Pflegestufe 1 oder 2 bekommen wird“, so ein Verhandler.
Derzeit werden pro Monat 154,20 € bzw. 284,30 € für die beiden Stufen ausgezahlt. In Regierungskreisen hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass „mit diesen Zahlungen meistens Pensionen aufgefettet werden“. Tatsächlich beziehen knapp 200.000 von 363.000 Pflegegeldbeziehern Stufe 1 oder 2. Im Sozialministerium wollte man diese Kürzungspläne nicht kommentieren.
Pensionsgipfel wird auf nächste Woche vorverlegt
Hundstorfer muss in diesem Bereich allein im Jahr 2011 86 Millionen Euro einsparen. Dazu kommen weitere 264 Mio. € beim Arbeitsmarkt, 204 Mio. € bei der Sozialversicherung und – brisant – 75 Mio. € bei Pensionen. Wie groß der Druck schon ist, zeigt folgender Umstand:
Kleines Plus von 1,2 % nur für kleine Pensionisten
Die für 29. Oktober geplante Sitzung der Pensionskommission wurde auf 19. Oktober vorverlegt. Inhalt: Die Kommission soll die Anhebung für 2011 festlegen – und müsste eigentlich 1,2 Prozent plus vorschlagen. Erwartet wird allerdings jetzt, dass die Teuerung nur bei sehr kleinen Pensionen abgegolten wird. Ansetzen muss Hundstorfer aber auch bei der Hacklerregelung: Verbesserungen für Langzeitversicherte wie die Anrechnung von Krankenstandstagen sollen fallen.
Und: Den Plan zur Eindämmung der Invaliditätspensionen soll die ÖVP schon abgeschmettert haben: Hundstorfer hat eine Pflicht-Reha für diese Rentner geplant. „Das kommt ja teurer als jetzt“, so ein ÖVP-Mann.
Autor: Günther Schröder
