Poker wird zum Krimi: Wird Streik der 125.000 Lehrer in letzter Sekunde verhindert?
Jetzt wird es knapp. Heute um 13 Uhr trifft sich die Regierung (mit SPÖ- Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek an der Spitze) zum 35. Mal mit den Verhandlern der Lehrergewerkschaft. Und es ist erklärtermaßen der letzte Termin dieser Art.
Goodys für AHS- und BHS-Lehrer geplant
Denn sowohl Kanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger haben erklärt, notfalls werde der Ministerrat das neue Dienstrechtsgesetz am Dienstag auch ohne Lehrer-Okay beschließen. Um einen Streik noch in letzter Sekunde zu verhindern, wird ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka heute Vormittag die Lehrer-Verhandler treffen.
22 Stunden statt 24 für AHS- und BHS-Lehrer
Sein Angebot wurde ÖSTERREICH aus Koalitionskreisen bestätigt: Während die Unterrichtszeit für alle Lehrer generell auf 24 Stunden steigen soll, soll die Lehrverpflichtung für AHS- und BHS-Lehrer, die Schularbeitsfächer haben, nur auf 22 Stunden steigen.
So sollen gerade die beiden kritischsten Gruppen– die Gymnasiallehrer sowie die Pädagogen der Berufsbildenden Schulen – besänftigt werden. Denn vor allem AHS-Lehrer-Vertreter Eckehard Quin, BMHS-Verhandler Jürgen Rainer sowie GÖD-Chef Fritz Neugebauer gelten als Gegner eines Kompromisses. In beiden Lehrer-Teilgewerkschaften hat man bereits Vorbereitungen für einen raschen Streik getroffen.
Chefverhandler Paul Kimberger: "Lassen uns alle Optionen offen"
ÖSTERREICH: Jetzt ist doch die Katze aus dem Sack. Die Regierung will das Lehrerdienstrecht auch ohne Sie beschließen.
Paul Kimberger: Noch hat das zu mir keiner gesagt – ich gehe jetzt einmal am Montag in die Verhandlungen. Was allerdings derzeit am Tisch liegt, ist absolut ungenügend und eine demokratiepolitische Frotzelei: 1.800 zum Teil sehr kritische Stellungnahmen wurden im derzeitigen Entwurf nicht berücksichtigt.
ÖSTERREICH: Aber Kanzler und Vizekanzler wollen das am Dienstag durchziehen, sagen sie. Macht Sie das sauer?
Kimberger: Nein, ich bin ruhig: Da soll der Druck erhöht werden. Es ist aber auch klar, dass sich jede Gewerkschaft in solchen Situationen alle Maßnahmen offenlässt.
ÖSTERREICH: Gibt es den Termin für den Streikbeschluss der Gewerkschaft öffentlicher Dienst?
Kimberger: Davon ist mir zumindest derzeit nichts bekannt.
G. Schröder
