Streit geht nach Ende der Gesundheitsreform weiter

Kein Kompromiss

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Streit geht nach Ende der Gesundheitsreform weiter

Das Scheitern der Gesundheitsreform hat am Sonntagabend auch in der ORF-TV-Diskussion "Im Zentrum" wieder einmal die Fronten zwischen den Regierungsparteien abgesteckt. SPÖ-Klubobmann Josef Cap fand es "ewig schade, dass es zu keiner Einigung gekommen ist". Schuld sei ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer gewesen, der für seine Beamtenkrankenkasse eine "Extrawurscht" bei den Kontrollrechten haben wolle. ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wies das zurück: Die ÖVP sei mit einem "Kompromissvorschlag" in die finalen Verhandlungen gegangen, den die SPÖ abgelehnt habe.

Unterschiede zwischen den Kassen
Bei der Beamtenkrankenkasse würde der Staat via Kommissäre "viel härter" kontrollieren, betonte Schüssel. Er verwies auf Unterschiede zwischen den Kassen, etwa Selbstbehalte, auch bilanziere die Beamtenkasse positiv. "Sie können daher nur Gleiches mit Gleichem vergleichen." Überdies sei "im Sozialpartnerpapier kein Wort davon gestanden", dass die bundesweiten Träger in der Kontrollversammlung mit den Gebietskrankenkassen gleich gestellt werden sollten.

Cap dagegen verwies auf einen Konsens der Parteien für die Gesundheitsreform, doch diese sei an Neugebauers Forderung "zugrunde gegangen", meinte der SP-Klubchef. "Da spielen wir nicht mit", hielt Cap fest. "Hier geht es um Beitragsgelder, um Patienten, da sollen alle Kassen gleich hart und wirksam kontrolliert werden."

Prekäre finanzielle Lage
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen verwies auf die prekäre finanzielle Lage einiger Krankenkassen, die vor der Zahlungsunfähigkeit stünden. "Auf diese Frage geben die Regierungsparteien keine Antwort." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte einmal mehr in Frage, ob 22 Sozialversicherungsträger nicht zu viel seien; BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sah durch das Scheitern der Reform einmal mehr die Koalition am Ende.

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