Streit in SPÖ um Studiengebühren

Nach Häupl-Vorstoß

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Streit in SPÖ um Studiengebühren

In der SPÖ kennt derzeit die Fantasie in Sachen Studiengebühren keine Grenzen: Angestoßen vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) können sich mittlerweile alle SP-regierten Länder Studienbeiträge vorstellen - Nachsatz: solange sie keine soziale Barriere bilden. Auch für Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sind mittelfristig zumindest für Studenten aus wohlhabenden Familien Gebühren vorstellbar. Die SPÖ-Geschäftsstelle selbst verweist dagegen wie Unterrichtsministerin Claudia Schmied auf einen Parteitagsbeschluss gegen die Wiedereinführung von Uni-Beiträgen - wobei letztere angesichts der aktuellen Wortmeldungen allerdings meinte: "So wie es jetzt ausschaut, müssen wir da in der Partei aber Gespräche führen".

Häupl denkt nach
  Losgetreten wurde die aktuelle Bekenntnislawine pro Studiengebühren von Häupl, der nun Gebühren für möglich hält: "Das kann am Ende des Tages ein Kompromiss sein, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt." Sein burgenländischer Landeshauptmanns-Kollege Hans Niessl hat sogar schon weiter gedacht und konkrete Gebührenzahler im Auge: "Für jene, die mit dem Mercedes zur Uni oder in die Fachhochschule kommen, kann es natürlich auch entsprechende Beiträge geben - Studiengebühren, soziale Staffelung, ich glaube, das wäre ein Kompromiss, der in einem gesamten Bildungspaket auch zu diskutieren ist." Für sozial Schwächere müssten die Hochschulen dagegen weiter gratis bleiben.

Sozial gestaffelt
  Ähnlich sind offenbar die Vorstellungen Kräuters: Nach 2013 - bis dahin erhalten die Unis die durch die weitgehende Abschaffung der Studiengebühren weggefallenen Mittel ersetzt - könne es Änderungen geben. Zwar solle das Credo eines "möglichst freien Zuganges" aufrechterhalten werden, für Wohlhabende könne es aber dann durchaus Gebühren geben. Voraussetzung sei aber eine Optimierung des Stipendiensystems. Letzteres verlangt auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S):  "Sozial gestaffelte Studiengebühren ja, wenn gleichzeitig über fairen Nettoeinkommensvergleich der Eltern von Studierenden auch ein sozial treffsicheres Stipendien-System möglich ist", so Voves. Bisher hat SP-intern nur die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Studiengebühren nicht ausgeschlossen.

Universitätsgesetz
   Auch in einem anderen Punkt scheinen die Positionen von SPÖ und ÖVP nicht mehr so weit entfernt: Schmied meinte im Zusammenhang mit der geplanten Novelle zum Universitätsgesetz (UG), durch die Möglichkeiten für Zulassungsbeschränkungen in überlaufenen Fächern geschaffen werden sollen, dass "wir vor der Situation überlaufener Universitäten nicht die Augen verschließen können, sondern für faire, transparente Bedingungen sorgen müssen".  Die von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) Karl geplante gesetzliche Regelung sei eine "Notfallmaßnahme", zu der man im Falle rückläufiger Studentenzahlen aber eventuell gar nicht greifen müsse.

 Lob und Kritik
  Karl selbst frohlockte, dass in Sachen Studiengebühren, "die vernünftigen Stimmen innerhalb der SPÖ weiter zunehmen". Sie "will diese Chance beim Schopf packen" und lädt deshalb die SPÖ ein, "gemeinsam ein wirklich sinnvolles Modell zu erarbeiten, natürlich mit der entsprechenden sozialen Absicherung und dem entsprechenden Stipendiensystem". Für die Grünen fallen dagegen "die SPÖ-Granden um wie Dominosteine", auch die FPÖ wirft Häupl "Verrat an den Studierenden" vor. Die HochschülerInnenschaft (ÖH) spricht von "dilettantischen Schnellschüssen", das BZÖ sieht bei den Sozialdemokraten dagegen Vernunft einkehren.

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