Sonderthema:
Streit über Jobpaket und Geld

Rot-schwarzer Endlos-Poker:

Streit über Jobpaket und Geld

Gestern um 10 Uhr setzten SP-Kanzler Chris­tian Kern, VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, SP-Minister Thomas Drozda und VP-Staatssekretär Harald Mahrer ihre Verhandlungen fort. Es wird über sechs thematische Kapitel verhandelt, die über die Koalition entscheiden.

Worüber gestritten wird, wo Einigkeit besteht:

Obergrenze: Streit; einig bei Sicherheit

Paket. VP-Innenminister Wolfgang Sobotka drängt auf die Halbierung der Obergrenze. Das lehnt die SPÖ ab. Einigkeit herrscht aber bei der Forcierung der Rückführungen, Videoüberwachung im Grenzbereich und Forcierung des Einsatzes der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei „Gefähr­dern“, also der Fußfessel. Eher ein VP-Erfolg.

Mindestlohn höher: Sozialpartner-Materie

Kern-Plan. Die SPÖ möchte einen Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro. Geeinigt hat sich die Regierung vorerst, dass die Sozialpartner bis Juni einen neuen Kollektivvertrag ausverhandeln sollen. Sollten sie scheitern, solle die Regierung ein Gesetz beschließen. Grundsätzlich ein SPÖ-Erfolg. Durch Abschiebung an die Sozialpartner aber wieder getrübt.

Burkaverbot: Ja, Integrationsjahr

Kurz-Plan. Einig sind sich SPÖ und ÖVP über ein Burkaverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten und Gerichten. VP-Außenminister Sebastian Kurz hatte ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit gefordert. Zudem sollen das von ihm geforderte zweite Kindergartenjahr, mehr Geld für Inte­gration, ein Integrationsjahr (gemeinnützige Arbeit für Asylwerber) und Verbot für Koranverteilung durch Salafisten kommen.

Uni-Finanzierung: höhere Stipendien

Kompromiss. Die SPÖ-Forderung nach höheren Stipendien und Studienplatzfinanzierung wird von der ÖVP nun unterstützt. Dafür dürften Zugangsbeschränkungen kommen.

Jobgarantie ab 50: mehr Geld für AMS

Kernstück. Die SPÖ beharrt auf einer Beschäf­tigungsgarantie für über 50-Jährige. Ein Kernstück des „Plan A“ des Kanzlers. Zudem möchte die SPÖ mehr Geld für das Arbeitsmarktservice und bessere Umschulungsmaßnahmen.

Kalte Progression: inflationsabhängig

Schelling. Hier scheint sich derzeit eher VP-Finanzminister Schelling mit seinem inflationsabhängigen Plan gegen die kalte Progression durchzusetzen.

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