Streit um Asyllager wird brutal

ÖVP-Attacke

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Streit um Asyllager wird brutal

Das ÖSTERREICH-Interview mit Werner Faymann löste eine Koalitionskrise aus: Der SPÖ-Kanzler hatte die Entscheidung von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zum Bau des Flüchtlings-Zentrums in Eberau als „Fehler“ bezeichnet: „Wir haben im Koalitionspakt festgelegt, dass wir ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs errichten wollen. Jeder weiß aber, dass Eberau im Burgenland nicht im Süden, sondern im Osten Österreichs liegt.“

Spindelegger: „Das ist ein Armutszeugnis“
Diese offene Unterstützung für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ließ bei der ÖVP den Kragen platzen. ÖVP-Chef Josef Pröll schickte gleich zwei Minister los: Als Niederösterreicher, der eine Entlastung des Lagers Traiskirchen erreichen will, zog Außenminister Michael Spindelegger ganz undiplomatisch vom Leder: „Es kann nicht sein, dass man beim ersten unpopulären Regierungsprojekt in die Knie geht. Das wäre ein Armutszeugnis.“ Und auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm sich gegenüber ÖSTERREICH kein Blatt vor den Mund: „Nur Nein-Sagen ist zu wenig. Ich bin irritiert über diesen Mangel an Mut.“ Und weiter: „Eine Entlastung für das oö. Asyl-Zentrum in Thalham ist notwendig.“

Doch die SPÖ bleibt ungerührt – Parteimanagerin Laura Rudas beharrt darauf, dass das Asyl-Zentrum nach Kärnten kommt. Burgenlands Niessl startet am Montag nicht nur mit der Rückwidmung des Baulandes in Eberau: Mit einer Info-Veranstaltung in Oberwart wird Niessl Stimmung gegen das Lager machen.

Dörfler: „Die Regierung ist gescheitert“
Die Forderungen der SPÖ rufen zudem den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf den Plan, der derzeit Chef der Landeshauptleute ist und dem Faymann den Ball zugespielt hatte. Dörfler: „Es kommt nicht in Frage, dass die Landeshauptleute jetzt die Aufgaben der Bundesregierung übernehmen, die im Asylbereich gescheitert ist.“ Ein Asyl-Zentrum in Kärnten „kommt nicht in Frage“.

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