Die ÖVP verabschiedet sich weiter vom gemeinsam mit der SPÖ erarbeiteten Pflege-Kompromiss. Buchinger liegt dabei gerade mit dem Land Vorarlberg im Clinch, dieses überlegt jetzt gerade sogar eine Klage gegen den Bund.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) spricht sich nun für eine Abschaffung der Vermögensgrenze aus. Diese sieht vor, dass man Vermögen bis 7.000 Euro verwerten muss, ehe eine staatliche Förderung für die 24-Stunden-Pflege in Anspruch genommen werden kann. Bartenstein erwartet sich jetzt in der "Kleinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) "das Aus für die Vermögensgrenze, noch bevor sie eingeführt worden ist". Für den Wirtschaftsminister fiele damit ein "entscheidender Stolperstein" weg.
7.000 Euro-Grenze nicht verpflichtend
Im Finanzausgleich war
vereinbart worden, dass die Länder nicht an die 7.000 Euro-Grenze gebunden
sind, sondern auch eigene Regelungen einführen können. Dies war bisher von
Vorarlberg und Niederösterreich angekündigt worden. Mit Vorarlberg hatte
sich aber am Montag ein Konflikt über die Finanzierung ergeben.
Nach Angaben von Vorarlbergs Soziallandesrätin Greti Schmid (V) ist Buchinger nicht bereit, die Förderungs-Finanzierung bei einem Wegfall der Vermögensgrenze zu übernehmen, wie es die Vorarlberger Pläne vorsehen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) ist erbost und kündigte an, sich "das Geld vom Bund zu holen".
Buchinger: "Grenze von sieben Ländern erwünscht"
Sozialminister
Erwin Buchinger (S) äußerte sich in der Früh-"Zeit im
Bild" zu dem Angriff auf ihn. Er braucht die Vermögensgrenze bei der
24-Stunden-Pflege nicht. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass die
Vermögensgrenze von sieben Bundesländern (allen außer Niederösterreich und
Vorarlberg, Anm.) gewünscht werde.
Die Kritik aus Vorarlberg an ihm bezüglich einer nicht ausreichenden finanziellen Unterstützung des Pflegemodells wies Buchinger als "schwer verständlich" zurück. Denn diese Frage betreffe die Zuständigkeit des Finanzministers.
Molterer: "Ausreichend Budget" vorhanden
Das
Finanzministerium ist überrascht über den Streit von Sozialminister Erwin
Buchinger (S) mit der Vorarlberger Landesregierung zur 24-Stunden-Pflege.
Wie der Sprecher von Ressortchef Wilhelm Molterer (V) betonte, habe Minister
Buchinger in seinem Budget ausreichend Mittel, um die Förderung
sicherzustellen.
Vorarlberg überlegt Klage gegen Bund
Das Land Vorarlberg
will seine Interessen im Streit um den Wegfall der Vermögensgrenze bei der
24-Stunden-Betreuung nötigenfalls mit einer Klage gegen den Bund
durchsetzen. "Der Auftrag zur Prüfung einer Klage ist ergangen", teilte
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Dienstag im Anschluss an die
Regierungssitzung mit. Sollte Sozialminister Erwin Buchinger (V) in der
Vermögensgrenze-Frage nicht einlenken, werde Vorarlberg den Betroffenen die
Unterstützung ausbezahlen und das Geld vom Bund zurückfordern, stellte
Sausgruber dezidiert fest.
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Die Verlängerung der Amnestieregelung für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim dürfte nun endgültig vom Tisch sein. Er glaube kaum, dass es ernsthafte Tendenzen in der ÖVP gebe, das Ergebnis des Finanzausgleiches infrage zu stellen, erklärte Sozialminister Erwin Buchinger (S). Auch die Vermögensgrenze von 7.000 Euro bleibt bestehen. Scharfe Kritik gab es dafür von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon.
Amnestie-Verlängerung sei schädlich
Buchinger erklärte,
eine Verlängerung der Amnestieregelung sei von vielen Gruppen als schädlich
erachtet worden, als Beispiel brachte er den Pflegerverband der
selbstständigen Pfleger. Es habe vor der Ausschusssitzung kein Gespräch mit
ÖVP-Vertretern über die Amnestie gegeben. Zur Vermögensgrenze erklärte
Buchinger, es bleibe wie gehabt bei den 7.000 Euro. Das bestehende Modell
soll jetzt angewandt werden.
Auch SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits bestätigte, dass es zu keiner Verlängerung der Amnestie kommen werde, es gebe dafür genau so wenig einen Grund wie für die Aufhebung der Vermögensgrenze.
Amon erklärte, er bedaure die Entscheidung sehr, man habe bereits letzte Woche versucht, gemeinsam mit den Seniorenvertretern die sozialdemokratische Parlamentsfraktion zu überzeugen. Er wertete die Entscheidung als Anzeichen für "wenig Gespür" dafür, welch große Verunsicherung in der Bevölkerung herrsche.
ÖVP-Seniorenbund gegen Buchinger
Der ÖVP-Seniorenbund
mobilisiert unterdessen weiterhin für die von Buchinger abgelehnte
Verlängerung der Pflegeamnestie.
Bei einer Demonstration vor dem Parlament, in dem am Dienstag der Sozialausschuss über das Thema berät, forderte ÖVP-Pensionistenchef Andreas Khol eine Verlängerung um zumindest ein halbes Jahr. Unterstützt wurde er von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon, der allerdings bedauerte, dass die SP-Ausschussvorsitzende Renate Csörgits "unter dem Parteidiktat steht" und einer längeren Amnestie nicht zustimmen werde.
Insgesamt rund 200 ÖVP-Pensionisten hatten sich am Vormittag zu der kurzen Demonstration auf den Stufen vor dem Parlament versammelt. "Stopp SPÖ-Pflegechaos" wurde auf den Transparenten gefordert, der Sozialminister kritisiert ("Buchinger verweigert Hilfe") und die eigene Partei exkulpiert ("nur ÖVP handelt menschlich").
Lob für Vorarlberg
Lob seitens der ÖVP-Seniorenchefs Khol
gab es außerdem für die ÖVP-regierten Länder Vorarlberg und
Niederösterreich, die den Verzicht auf die Einkommensgrenze bei der
Förderung der 24-Stunden-Pflege zu Hause angekündigt haben. Die Amnestie für
illegale Pflegekräfte bzw. deren Arbeitgeber soll laut Beschluss von SPÖ und
ÖVP vom Sommer mit Jahresende auslaufen. Der mittlerweile sowohl von der ÖVP
als auch von den Seniorenorganisationen beider Koalitionsparteien
geforderten Verlängerung dieser relativen Straffreiheit über 31. Dezember
hinaus will Sozialminister Erwin Buchinger von der SPÖ nicht zustimmen.
