Abgabe-Diskussion

Streit um Bankensteuer eskaliert

27.05.13, 14:37

Spindelegger warnt vor "Feindbild" Banken - Darabos: "ÖVP Schutzpatronin der Spekulanten".

Die Wogen gehen derzeit Hoch in der Diskussion um die von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geforderten Verlängerung der Bankenabgabe. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat vor der Verlängerung gewarnt.

"Das sollte man bei einem so ernsthaften Thema jetzt nicht in Richtung Wahlkampf nützen", sagte Spindelegger am Montag in Brüssel. Spindelegger warnte davor, "jetzt gegen Banken vorzugehen und hier ein Feindbild aufzubauen. Das ist ein politisches Kleingeld, das ich nicht verstehe", sagte er.

Darabos schießt sich auf Spindelegger ein
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisiert die ÖVP hart: "Es ist völlig unverständlich, warum ÖVP-Obmann Spindelegger hier blockiert. Damit zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht als Schutzpatronin der Banken und Spekulanten", so Darabos am Montag. "Offenbar hat die ÖVP kein Problem, wenn Pensionisten, Arbeitnehmer und Familien für das Hypo-Debakel aufkommen müssen; aber für die Banken wirft sich die ÖVP von der Spitze abwärts in die Bresche", so Darabos.

Bank Austria-Chef Cernko gegen Verlängerung der Bankenabgabe
Bank-Austria-Chef Willibald Cernko spricht sich - ebenso wie Koalitionspartner ÖVP - gegen die von Bundeskanzler Werner Faymann (S) geforderte Verlängerung der Bankenabgabe aus. Cernko sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal, die Abgabe würde es den österreichischen Banken schwerer machen, Kredite zu vergeben. Mit dem auf zehn Jahre hochgerechneten Betrag von 6,5 Milliarden Euro könnten nämlich 100 Milliarden Euro an Krediten vergeben werden.

"Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine relevante Größe", betonte Cernko. Er äußerte sich nicht grundsätzlich gegen eine Bankenabgabe, sondern nur gegen eine Fortführung in der derzeitigen Höhe. "Dagegen wehren wir uns", betonte der BA-General in seiner Eigenschaft als Chef des österreichischen Bankenverbandes.

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Die derzeit heiß diskutierte Bankenabgabe wird dem Staat laut bisherigen Zahlungseingängen und Budgetrahmenplan bis inklusive 2017 mindestens 4,3 Mrd. Euro einbringen. Bereits berücksichtigt ist dabei die bis dahin befristete 25-prozentige Erhöhung der Sonderabgabe, um deren Verlängerung es in der aktuellen Diskussion hauptsächlich geht.

Auf die Bankenabgabe, die offiziell "Stabilitätsabgabe" heißt, hat sich die Regierung Ende Oktober 2010 auf einer Klausur im steirischen Loipersdorf geeinigt. Im Rahmen eines Steuer- und Sparpaketes wurde die Abgabe ursprünglich mit 500 Mio. Euro jährlich budgetiert und mit Jahresbeginn 2011 eingeführt. Das Einnahmenziel wurde 2011 mit 509,9 Mio. Euro leicht übertroffen.

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