Streit um Dörfler-Nachfolge im Bundesrat

Parteiaustritt angekündigt

Streit um Dörfler-Nachfolge im Bundesrat

Die 2013 als Ersatzmitglied für FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler nominierte und gewählte Jutta Arztmann macht nicht, wie von der Partei gewünscht, Platz für den Wunschnachfolger Dietmar Rauter. Wie sie am Donnerstag in einer Aussendung bekannt gab, wird sie auf ihr Bundesratsmandat nicht verzichten und wird damit Bundesrätin ohne Salär. Zudem kündigte sie ihren sofortigen Parteiaustritt an.

Sie habe erst aus den Medien über die Nachfolgewünsche der Kärntner FPÖ erfahren, so Arztmann. Die Parteiführung der Kärntner Freiheitlichen habe es nicht einmal für notwendig empfunden, mit ihr im Vorfeld ein Gespräch zu führen. Arztmann: "Meine Meinung ist, dass diese Vorgangsweise wohl das Mindestmaß an Respekt und Wertschätzung mir als Person gegenüber gewesen wäre, habe ich mich doch über Jahrzehnte immer äußerst loyal und pflichtbewusst gegenüber der Partei verhalten."

Sie werde als nächstgereihtes Mitglied auf der Bundesratsliste keine Verzichtserklärung unterschreiben, so Arztmann. Sie werde das Bundesratsmandat "lediglich formal annehmen" und somit auch auf die Bezüge verzichten. Dies geschehe ohnehin automatisch durch das Nichterscheinen ihrer Person bei der Sitzung am Donnerstag. Ihre Begründung: "Ich setze mit diesem Schritt ein aktives Zeichen für Sparsamkeit und helfe der Republik Österreich zu sparen." Sie habe in den vergangenen Jahren erfolgreich in der Privatwirtschaft Fuß gefasst, es widerspreche ihren Wertevorstellungen, ein Politikergehalt zusätzlich anzunehmen.
 

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