Streit um EU-Kommissar spitzt sich zu

Pröll skeptisch

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Streit um EU-Kommissar spitzt sich zu

ÖVP-Obmann Josef Pröll hat den Wunsch von SP-Bundeskanzler Werner Faymann, wieder Benita Ferrero-Waldner für die EU-Kommission zu nominieren, zurückhaltend kommentiert, aber das Bestreben nach einer Einigung signalisiert. "Es freut mich dass sich der Bundeskanzler nunmehr mit Namen aus der ÖVP beschäftigt", sagte er am Samstag beim Bundesbauernrat in Wien. "Wir werden gemeinsam in der Regierung entscheiden, wer Österreich in der EU-Kommission vertreten wird." Unterdessen zückten für die SPÖ sowohl Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek als auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Frauenkarte und rückten mit Unterstützungserklärungen für Ferrero-Waldner aus.

Laut Umfrage wünschen sich die Österreicher eine Frau als EU-Kommissarin.

Ferrero-Waldner
Die Entscheidung über den österreichischen Kandidaten werde "zu gegebener Zeit" fallen, sagte Pröll am Samstag. Die ÖVP hatte Faymanns Positionierung für Ferrero-Waldner - und damit gegen den als Favorit für das Agrarressort gehandelten Wilhelm Molterer - zuvor spröde kommentiert: Klubobmann Karlheinz Kopf hatte sie als "ausgewiesene Außenpolitikerin" bezeichnet, deren jetziges Ressort es in dieser Form aber nicht mehr geben würde. Pröll meinte am Samstag:

SPÖ-Frauen
Nationalratspräsidentin Prammer und Frauenministerin Heinisch-Hosek (beide S) machten sich am Samstag für Ferrero-Waldner stark. "Ferrero-Waldner hat ein starkes Gewicht und ein gutes Standing, sie kann Österreich gut vertreten", so Prammer. "Gerade aus dem Frauenaspekt heraus" unterstütze sie daher Faymanns Wunsch. Ähnlich Heinisch-Hosek: "Die ÖVP sollte froh sein, wenn eine Frau mit Europaerfahrung weiterhin diesen Job machen würde." Eine Kandidatin aus Österreich und insgesamt mehr Frauen in der EU-Kommission seien "Gebot der Stunde": "Denken Sie doch an die Familienfotos von den EU-Gipfeln. Derzeit gibt es eine Staatschefin. Wie sollen denn Frauen Vertrauen in die EU fassen, wenn sie auf den Familienfotos nur dunkle Anzüge sehen?"

Gegen Plassnik
Mit der früheren VP-Außenministerin und jetzigen Abgeordneten fällt freilich auch immer der Name einer weiteren Frau, die der Volkspartei als kommissionswürdig gelten könnte. Das wird von Prammer und Heinisch-Hosek aber zurückhaltend kommentiert.

Faymann wünscht
Bundeskanzler Faymann selbst hatte am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" den Ball an Ferrero-Waldner selbst gespielt: Sollte die jetzige EU-Kommissarin ihr Interesse an einer zweiten Amtszeit bekunden, sei eine Diskussion über mögliche andere Kandidaten "nicht notwendig", sagte er. Diese Überzeugung vertrat er auch in Hinblick auf eine mögliche Nominierung von Plassnik. "Ich bin davon überzeugt, dass eine Diskussion, wer noch aller infrage kommt, dann nicht notwendig ist, wenn die jetzige Kommissarin Interesse bekundet, es zu bleiben. Dann ersparen wir uns eine Diskussion, wer noch aller gemocht worden wäre."

Die österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ist "grundsätzlich offen" für eine weitere Amtszeit in der EU-Kommission. Dies wurde in ihrem Büro auf Anfrage bekräftigt

Barroso drängt
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die österreichische Regierung bei einem Wien-Besuch am Freitag unmissverständlich aufgefordert, eine konkrete Person für die künftige EU-Kommission zu benennen. Erst dann könne er ein Ressort zuteilen.

Opposition geniert sich
Die Oppositionsparteien zeigen sich empört über das Gezerre von SPÖ und ÖVP um den österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schimpfte, die Debatte sei "an Peinlichkeit nicht zu überbieten", BZÖ-Obmann Josef Bucher geißelte den "unwürdigen Regierungsstreit" und für die Grünen kritisierte der außenpolitische Sprecher Alexander Van der Bellen, dass Österreich seinen Einfluss in der EU schmälere.

Strache und Van der Bellen traten einmal mehr für ein "parlamentarisches Mitwirkungsverfahren" (Strache) ein, es müsse ein Hearing im Parlament geben. Strache wünscht sich dafür mehrere Kandidaten, auch Van der Bellen verwies auf die Möglichkeit eines Dreiervorschlags an Barroso, damit wären die Weichen für ein "richtiges Hearing" im Nationalrat gestellt, meinte er. Bucher verlangte nach einem "unabhängigen Experten" als Österreichs Vertreter in der EU-Kommission, SPÖ und ÖVP sollten nicht "die österreichische Parteibuchwirtschaft in die EU tragen".

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