FPÖ dagegen

Streit um Ehrenzeichen für Muzicant

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Freiheitliche dagegen - da Muzicant die FPÖ wiederholt beschimpft habe.

Der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant , wird das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien erhalten. Der entsprechende Beschluss der Landesregierung fiel jedoch nicht einstimmig. Die Freiheitlichen verweigerten die Zustimmung - da Muzicant die FPÖ wiederholt beschimpft habe, wie der nicht amtsführende FP-Stadtrat David Lasar beklagte.

"Wir haben die Verleihung des Ehrenzeichens abgelehnt, es waren aber keine persönlichen Gründe", versicherte Lasar, der selbst Mitglied in der IKG ist. Muzicant habe sich während seiner Amtszeit jedoch so verhalten, wie man sich als IKG-Präsident nicht verhalten solle. Der FP-Politiker erinnerte etwa daran, dass Muzicant FP-Generalsekretär Herbert Kickl (im Jahr 2009, Anm.) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen habe.

"Ich glaube, man wäre Masochist, wenn man da noch der Verleihung eines Ehrenzeichens zustimmen würde", befand Lasar. Und er fügte hinzu: Die ebenfalls beschlossenen Vergabe einer Auszeichnung an Oberrabbiner Chaim Eisenberg habe man unterstützt. Die FPÖ nimmt so wie die zweite Oppositionspartei ÖVP mit ihren nicht amtsführenden Stadträten an den Sitzungen der Wiener Landesregierung teil.

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