Transpararenz-Paket

Streit um Geld für Parteien

29.05.12, 23:50

3 Stunden Verhandlung - Aber keine Einigung.

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hatte Vertreter aller Parteien am Dienstagabend ins Kanzleramt geladen. Drei Stunden, bis knapp nach 21 Uhr, dauerte die zweite Verhandlungsrunde zum Transparenzpaket. Wie erwartet, brachte sie aber noch keine Einigung. „Wir werden noch ein oder zwei Runden brauchen“, sagte Ostermayer nach den Gesprächen zu ÖSTERREICH.

Es gebe aber „Bewegung auf allen Seiten“. Auch Klubobmann Karlheinz Kopf von der ÖVP meinte: „Wir sind jetzt zwei Schritte weiter.“

Hintertür
Knackpunkt der Gespräche war die Parteienförderung, die die ÖVP mit dem Transparenzpaket gemeinsam beschließen will. Gestern hat man sich immerhin darauf geeinigt, dass die Förderungen nicht erhöht werden. „Der Versuch, die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die Hintertür einzuführen, ist nicht gelungen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Pfusch
Die Grünen, die wegen des Junktims mit einem Boykott gedroht hatten, sind weiterhin gegen einen gemeinsamen Beschluss – jetzt aus Zeitgründen: „Da kann nur ein Husch-Pfusch herauskommen“, sagte der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler.

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Das BZÖ will nur zustimmen, wenn die Parteienförderung gekürzt wird. Dem erteilte Ostermayer eine Absage: „Demokratie muss auch etwas wert sein.“

Näher gekommen ist man sich beim eigentlichen Transpararenz-Paket: Nicht nur Parteispenden, auch Sachspenden werden jetzt in die Liste aufgenommen. Auch bei Personalspenden muss in Zukunft klar sein, wie viel es wert ist. Kontrollieren sollen in Zukunft zwei Wirtschaftsprüfer plus Rechnungshof, das ist den Grünen aber noch zu wenig. Offen ist die Frage der Strafen. Die nächste Runde findet kommenden Dienstag statt.

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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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