Streit um

Nationalrat

Streit um "Hosentascherl-Politik"

Seiten: 123

Reichlich unspektakulär ist am Dienstag die groß angekündigte Sondersitzung des Nationalrats zum U-Ausschuss-Streit abgelaufen. Aus den geheimen Akten wurde de facto nicht zitiert, Finanzministerin Maria Fekter (V), die von der FPÖ "dringlich" befragt worden war, gab mit Hinweis auf ihre Geheimhaltungspflicht praktisch keine Antworten und die Fronten zwischen Koalition und Opposition bezüglich der Ladungsliste für Auskunftspersonen blieben verhärtet.

Anlass für die Sitzung war, dass SPÖ und ÖVP seit jüngstem die Zeugenladungen für den Ausschuss mehrheitlich, also nicht mehr im Konsens mit der Opposition beschließen. Mehr oder weniger ausgespart werden somit etwa das (angebliche) Sponsoring des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger für den ÖAAB und die ehemalige VP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl sowie für die SPÖ über den Echo-Verlag.

FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz zeigte sich ob dieses Vorgehens pikiert. Denn immerhin hätten ja die Oppositionsparteien auch der Ladung von Auskunftspersonen zugestimmt, wenn es für sie nicht so angenehm gewesen sei. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser, lockte die Koalition damit, dass die Befragungen auch dazu beitragen könnten, die Reputation von Abgeordneten wieder herzustellen: "Aber sie lassen uns ja nicht."

"Nicht in die Hosentaschen leuchten"
Dass das wohl so bleiben wird, machte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf klar: "Es steht nirgends in der Geschäftsordnung, dass es eine Pflicht zur Einstimmigkeit gibt bei Ladungslisten." Aufgabe des Ausschusses sei ja ohnehin die Kontrolle der Regierung "und nicht die Kontrolle von uns Abgeordneten, indem wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten".

Der Grüne Peter Pilz setzte den Konter: "Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse, dass nicht in die Hosentaschen geleuchtet wird", spottete er in Richtung ÖVP: "Wir sind in dieser Hinsicht auch ein Hosentaschenausleuchtungsuntersuchungsausschuss."

Der SP-Fraktionschef im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, startete wiederum einen Gegenangriff auf die FPÖ, deren Obmann Heinz-Christian Strache gemeint hatte, dass die Koalition den Ausschuss zudrehen wolle: Es gebe Zeugenaussagen, wonach FP-Mitarbeiter und Politiker schon im Sommer 2000 besprochen hätten, wie man sich am besten bei den von der schwarz-blauen Regierung geplanten Privatisierungen bereichern könne. "Sie werden sich letztlich an der Nase nehmen müssen, ob Ihnen irgendwer in der Bevölkerung das noch glaubt, was sie sagen."

Da fühlt sich Rosenkranz auf der sicheren Seite. Denn schon 2002 habe man bei den Freiheitlichen einen Selbstreinigungsprozess gestartet - und zwar beim legendären Delegiertentreffen von Knittelfeld. Genau dorthin solle sich die ÖVP verfügen: "Suchen Sie sich auch schon einen Versammlungsort in Knittelfeld."

Keine Antworten von Fekter
Wenig Glück hatte Rosenkranz mit seinen Versuchen, von Finanzministerin Fekter Antworten zu erhalten, etwa zu den Fragen, ob es Ermittlungen gegen VP-Generalsekretär Hannes Rauch oder den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) gebe. Fekter berief sich hier auf ihre Verschwiegenheitspflicht und hatte auch nichts zu den freiheitlichen Vermutungen zu sagen, wonach im Rahmen der Hochegger-Geschäfte auch Steuern hinterzogen worden sein könnten. Rosenkranz sah etwa bei einer Hochegger-Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs einen Umsatzsteuer-Betrug.

Wiewohl angesichts des verlängerten Osterwochenendes rund ein Dutzend Abgeordnete die Sitzung entschuldigt verpassten, harrte jenes Trio, das zuletzt besonders im Fokus stand, tapfer aus. VP-Fraktionschef Werner Amon und der frühere SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner, gegen die wegen Hochegger-Gelder jeweils staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, verfolgten die Debatte ebenso wortlos wie Hakl.

Rüffel für Petzner
Verzichtet wurde auch weitgehend darauf, aus vertraulichen Akten des U-Ausschusses zu zitieren. Lediglich Petzner musste einmal von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in die Schranken gewiesen werden. Er kritisierte, dass sich der frühere Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin vom Hochegger Werbematerial für seinen Wahlkampf um 3.000 Euro habe finanzieren lassen und hielt das Foto eines "Wahlkampfkugelschreibers" in die Kamera.

Weiter gestritten werden kann schon morgen. Da setzt der U-Ausschuss seine eigentliche Arbeit fort und befragt die von SPÖ und ÖVP bestellten Auskunftspersonen, unter anderem die frühere Grün-Abgeordnete Monika Langthaler, den früheren SPÖ-Kommunikator Heinz Lederer und den Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher.
 

Nächste Seite: Der Live-Ticker zum Nachlesen

Seiten: 123

Postings (14)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Frosch
>>
11.04.2012 09:53:13 Antworten

Dieser U-Ausschuss entwickelt sich zum "Waterloo" für die ÖVP und sie läuft Gefahr auf eine Kleinpartei reduziert zu werden. Die SPÖ muss sich sehr gut überlegen, ob sie der ÖVP auf diesem Weg folgen will od. nicht besser doch ausschert und sich der Bekämpfung und Aufklärung von Korruption verschreibt.

rubikon
>>
11.04.2012 05:42:17 Antworten

Fekter arbeitete bei der ao.NR-Sitzung mit dem Trick der Geheimhaltungspflicht.l Pfui und feige.

Zillertaler333
>>
10.04.2012 21:40:53 Antworten

Die Antwort ,kennt nur der wind

senfpfurzer
>>
10.04.2012 19:54:36 Antworten

Na super, wir zahlen aber die Große Hosenpfurzerpartie in unseren Land!, und mit wir ist der Steuerzahler gemeint der Grüne Ideen mitziehen muss, ob er will oder nicht, der Roten Sponsorings der Kultus der Grünen nur sponsert wo er kann und gemeinsam mit der Övp sich Hand in Hand zum Heurigen samt dazugehörigen Chor des Parlament so tut als wäre Alles nicht wichtig für den Österreicher, hauptsache er Zahlt die Erhaltung einer Hausgemachten Inzucht der Unfähigen, die Österreich regieren.

kamakurtl (GAST)
>>
10.04.2012 19:17:19 Antworten

Für mich war die HC-Strache FPÖ am glaubwürdigsten. Diese HC-Strache FPÖ hat nichts mit der korrupten SPÖ vor ihm zu tun. Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung. Kein Vetrauen in die Spindelegger ÖVP und Feymann SPÖ. Diese SPÖ-ÖVP Regierung lenkt nur ab von Themen die Wichtig wären. Umwelt etc. Aber wos mehr kassieren können. Das wissens, ohne viel nachzudenken.

snowman
>>
10.04.2012 18:33:03 Antworten

er heißt zwar kopf, doch er hat im selbigen nichts drinnen !!! dieser övp'ler wäre der erste, denn ich hochkantig aus der partei schmeissen würde !!!

rubikon
>>
10.04.2012 18:16:06 Antworten

Durch das Verhalten der im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien im Rahmen des Korruptionsausschusses haben sich nach Meinungsumfragen rund 75 % der WählerInnen bereits ihre Meinung gebildet, die am Wahltag zu einem Erdrutschsieg der neuen Parteien führen wird . Nicht aus Überzeugung, dass die Piratenpartei oder die Wirtschaftspartei Stronach bessere Politik betreiben wird, sondern aus der tiefen Abneigung gegen die etablierten in Korrution sich übertreffenden Parteien, die das Volk für blöd gehalten haben, erfolgt die Abstrafung, von der sie sich nicht mehr so leicht erholen werden.

@rubikon (GAST)
>>
10.04.2012 20:02:13 Antworten

Dein Wort in Gottes Ohr!! Hoffentlich behältst Du recht...

Immer das Gleiche mit der ÖVP! (GAST)
>>
10.04.2012 17:44:39 Antworten

Wann endlich findet sich wer der die ÖVP in den Hintern tritt? Diese Partei gehört in keine Regierung mehr da sie nur noch aus Korrupten Politikern besteht den sonst würden sie nicht die Zeugenlisten nach ihren Vorstellungen mit der Ja Sager Partei (SPÖ) Österreichs Ausarbeiten (Manipulieren). Kommen ja nur mehr Zeugen die der ÖVP zu Gesicht stehen. Weg mit so einer Heuselpartei die braucht keiner mehr. Es gilt die Unschuldsvermutung!!!!!

Xury1941
>>
10.04.2012 17:37:35 Antworten

Was heist Ausschuss: In der Industrie werden fehlerhafte Teile, welche verschrottet werden als Ausschuss bezeichnet. In der Folge könnte man sagen unsere korrupten Parteien gehören samt Mitgliedern verschrottet!!!

Gastgast (GAST)
>>
10.04.2012 16:22:43 Antworten

Untersuchungsausschuss = Kasperltheater für unausgelastete Mandatare. Dabei steckt das Dilemma im Wort Ausschuss.

rubikon
>>
10.04.2012 13:02:19 Antworten

Das schmutzige Spiel der Koalitionsparteien im U-Ausschuss betreffend die Ladung von Zeugen wird zum Bumerang vor allem für die ÖVP-

Mag. Robert Cvrkal
>>
10.04.2012 12:51:52 Antworten

Der niederösterr. Landeshauptmann Erwin Pröll hat einmal die eigene Landeshauptstadt mit dem Slogan: "Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Gulasch ohne Saft beworben". Genauso unnötig ist eine Opposition ohne den entsprechenden Kontrollmöglichkeiten, die bei vielen Angelegenheiten auf den Goodwill der Regierung angewiesen ist. Setzen wir ein gemeinsames überparteiliches Zeichen für mehr Bürgermitbestimmung um mittels Volksentscheides die Oppositionsrechte zu stärken damit Kontrolle nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/446198_Macht-bzw.-Ohnmacht-der-Waehler.html http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/448175_Das-Diktat-der-leeren-Kassen-und-deren-Auswirkungen.html Wenn ihr findet, dass es Zeit wird, dass das Volk jederzeit als kollektiver Korrekturmechanismus eingreifen kann, dann empfiehlt bitte die Links bzw. Adressen an Freunde und Bekannte.

Scharfrichter (GAST)
>>
10.04.2012 12:21:00 Antworten

Ich habe noch nie so Viele Verbrecher auf einem Haufen gesehen wie unsere "unantastbaren" Politiker. Säufer und Raubritter , das ist die "Erfolgsgeschichte " seit unserer "Befreiung"