Streit um Islamisches Zentrum Wr. Neustadt

Aus für Mediation

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Streit um Islamisches Zentrum Wr. Neustadt

Aus für das Mediationsverfahren um den Bau eines islamischen Kulturzentrums in Wiener Neustadt: Integrationsstadtrat Andreas Krenauer (S) musste am Dienstag in einer Pressekonferenz "mit Bedauern" feststellen, dass eine Fortführung "aufgrund der aktuellen Entwicklungen unmöglich" sei. Er merkte außerdem an, dass der Magistrat dem Verein Havas aufgrund der Novelle zur NÖ Bauordnung die bereits Ende August fertiggestellte Baugenehmigung erteilen habe müssen. Zudem habe der Mediator mit Schreiben vom Sonntag mitgeteilt, dass er sich vom Verfahren zurückziehe.

Baurechtliche Vorschriften
Krenauer betonte, dass Havas alle baurechtlichen Vorschriften einhalte und das Projekt deshalb von der Baubehörde zu genehmigen gewesen sei. Hätte man dies nicht getan, wäre es einem Amtsmissbrauch gleichgekommen. Ungeachtet dessen habe der Verein auf freiwilliger Basis einige Änderungen im Bauvorhaben vorgenommen. Dazu zähle u.a., dass Stiegenhausfenster verlegt würden, womit eine Einsicht in angrenzende Schrebergärten nicht mehr gegeben sei, die Fenster der Gebetsräume im ersten Stockwerk mit färbigen, nicht durchsichtigen Verglasungen ausgeführt würden und durch eine 2,5 Meter hohe Mauer zwischen dem Gebäude und den Schrebergärten ein genereller Sicht- und Lärmschutz entstehe.

Enge Zusammenarbeit
Über die baulichen und auch verkehrstechnische Maßnahmen hinaus habe Havas auf Basis der Beratungen im Mediationsverfahren außerdem "integrationsrelevante Schritte" angekündigt, teilte der Stadtrat weiter mit. So werde ein geplanter kleiner Einkaufsladen für jeden zugänglich sein, beim Zentrum werde nur zu hohen Feiertagen oder besonderen Anlässen (Tage der Offenen Tür) mit verstärktem Besuch zu rechnen sein. Bei größeren Events sollen die Nachbarn rechtzeitig im Vorfeld informiert werden. In den Bildungs- und Schulungsräumen sollen in erster Linie Deutschkurse für Erwachsene und Deutschnachhilfe für Kinder und Jugendliche angeboten werden, wobei der Verein eine enge Zusammenarbeit mit dem Integrationsreferat anstrebe.

Krenauer verwies außerdem auf eine Grundsatzerklärung von Havas: "Der Islam ist eine Religion und keine politische Meinung. Der Islamismus hingegen ist eine radikale politische Bewegung, von der die Religion für sich und ihre großteils gewalttätigen Handlungen missbraucht wird. Havas distanziert sich uneingeschränkt von sämtlichen islamistischen Tendenzen und verwehrt sich dagegen, mit diesen in Verbindung gebracht zu werden."

Kein Vertrauensverhältnis
Der Mediator habe sich deshalb zurückgezogen, weil im Verfahren kein Vertrauensverhältnis herzustellen gewesen sei, so Krenauer. Havas werde sein Projekt nun gemäß der NÖ Bauordnung im kommenden Jahr umsetzen und die angekündigten baulichen Änderungen berücksichtigen. Die Stadt wolle insbesondere in Integrationsfragen weiter eng mit dem Verein zusammenarbeiten.

Die - abgebrochene - Mediation habe vor allem den Hintergrund gehabt, dass im konkreten Fall die unmittelbaren Nachbarn im Bauverfahren keine Parteienstellung hatten, sagte Krenauer. Man habe jedoch ihre Sorgen, Ängste und Meinungen hören und Kompromisse finden wollen. Letztlich seien die Gespräche "sinnvoll" gewesen und hätten auch zu konkreten Ergebnissen geführt.

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