Streit
 um Saudi- Zentrum eskaliert

SPÖ gegen ÖVP

Streit
 um Saudi- Zentrum eskaliert

Freitag, gegen 13 Uhr MEZ, ist es wieder so weit: In der saudischen Hafenstadt Dschidda wird der Blogger Raif Badawi auf einen Platz geführt und mit 50 Peitschenhieben gequält. Zu 1.000 Schlägen war Badawi verurteilt worden, die ihm jetzt in 20 Portionen verabreicht werden, damit er nicht gleich stirbt. Und das nur, weil er Angehörige aller Religionen als gleichwertig bezeichnet hatte.

Ganze Welt ist empört – nur das KAICIID nicht
Die ganze Welt ist zu Recht über das bestialische Schauspiel empört – es hagelt internationale Proteste. Nur eine Organisation schweigt beharrlich: das mit saudischen Geldern finanzierte König-Abdullah-Dialogzentrum (KAICIID) in Wien.
Kanzler Werner Faymann ist deshalb empört und betreibt einen Ausstieg Österreichs aus dem KAICIID, in dem mit Claudia Bandion-Ortner ja sogar eine Ex-Justizministerin arbeitet.

Faymann fordert jetzt von Außenminister Sebastian Kurz einen raschen Bericht, was das KAICIID bewirkt hat – und macht gegenüber ÖSTERREICH kein Hehl daraus, dass er aus den entsprechenden Verträgen aussteigen will.

Doch das ist nicht so leicht, auch wenn das Parlament einen Ausstieg beschließt: Bundespräsident Heinz Fischer müsste die Vertragskündigung unterschreiben. Und er hat schon angedeutet, dass er den Ausstieg blockieren würde.
Jetzt machte auch ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner klar, dass er gegen den Ausstieg ist. Der Koalitionskrach ist also perfekt.

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