Streit um die Mindestsicherung für Zuwanderer

ÖVP für Verschärfungen

Streit um die Mindestsicherung für Zuwanderer

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat mit seinen Forderungen zur Mindestsicherung die gesamte Opposition sowie den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte sein Gegenüber von der ÖVP auf, sich wieder in koalitionäre Bahnen einzufinden und den Oppositionskurs zu verlassen.

"Warten wir zunächst die Ergebnisse des Gutachtens zu möglichen Reformen bei den Sozialleistungen für Asylberechtigte ab, das im März vorliegen wird, statt über voreilige Schnellschüsse zu diskutieren", sagte Schieder in einer Aussendung.

Kickl empört
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl empörte sich darüber, dass die ÖVP Sozialleistung für Staatsbürger kürzen wolle, nur weil das Sozialsystem durch "ungebremsten Zuzug von ausländischen Staatsbürgern" belastet sei. Die Freiheitlichen schossen sich gleichzeitig auch auf den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ein, der sich gegen die ÖVP-Forderung nach einer Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer aussprach. Häupl seien die Anliegen der Zuwanderer weit wichtiger als jene der eignen Bevölkerung, meinte Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

Grüne unterstellen Lopatka Scheinheiligkeit
Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner bezeichnete Lopatka als "Hohepriester der Scheinheiligkeit". Die ÖVP-Vorstellungen zur Mindestsicherung seien alle verfassungswidrig und würden besonders Kinder treffen, kritisierte die Grüne.

Die NEOS warfen der ÖVP vor, nur daran interessiert zu sein, eine Neiddebatte zu schüren. "Abgesehen von populistischen Überschriften liefert die ÖVP nichts. Eine Strategie für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Mindestsicherungsempfängern fehlt gänzlich", meinte Sozialsprecher Gerald Loacker.

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar beschuldigte die ÖVP, durch eine generelle Reform der Mindestsicherung den Österreichern wegen der Flüchtlingskrise Geld wegnehmen zu wollen. Er fordert eine klare Unterscheidung "zwischen Menschen, die schon lange in unserem Land sind, hier gearbeitet und Beiträge geleistet haben, und Flüchtlingen, die die soziale Hängematte nutzen wollen".
 

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