Streit um längere Pflegeamnestie noch am Kochen

Koalitionszwist

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Streit um längere Pflegeamnestie noch am Kochen

Der Konflikt um die Verlängerung der Pflegeamnestie geht in die nächste Runde. Die ÖVP hatte am Mittwoch überraschend und ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPÖ einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der zuständige SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger war überrumpelt und erteilte einer Verlängerung der Amnestie eine Absage. Donnerstagmittag setzte ÖVP-Arbeitsminister Martin Bartenstein mit Kritik an Buchinger nach.

Die ÖVP will die Straffreiheit für illegal beschäftigte ausländische Pfleger um ein Jahr verlängern. Nach ihrem Gesetzesantrag würde die Amnestie nicht am 31.12.2007 sondern am Silvestertag 2008 auslaufen.

Buchinger strikt dagegen
Buchinger sprach sich dagegen aus, er und Bartenstein hätten die Voraussetzungen für eine legale und leistbare Pflege geschaffen - mit dem Modell für die 24 Stunden Pflege daheim. Würde die Amnestie ausgedehnt, würden die Pfleglinge bzw. deren Angehörige erst wieder keinen Anreiz für die Legalisierung der Pflegeleistung haben. Der Sozialminister hatte am Montag schon dem Seniorenrat diesen Wunsch abgeschlagen.

Bartenstein schimpft aufs Pflegemodell
Bartenstein forderte am Donnerstag erneut die Verlängerung der Straffreiheit, weil das Fördermodell offensichtlich nicht in Anspruch genommen werde. Das Modell von Buchinger sei einfach schlecht. Es sei sehr bürokratisch, habe Hürden und wenige Fördermöglichkeiten für selbstständige Betreuungstätigkeit.

Dass sich die Volkspartei mit diesem Ansinnen bei den Sozialdemokraten durchsetzen kann, glaubt der schwarze Arbeitsminister aber nicht.

Bleibt nur zu hoffen, dass das Thema im parlamentarischen Sozialausschuss einschläft.

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