Superministerrat soll 3 Streitthemen beenden

Koalitionskrachs

Superministerrat soll 3 Streitthemen beenden

Die zuständigen Minister haben sich noch nicht auf die Schulreform geeinigt - schon kommt die Gesundheitsministerin mit einem neuen Wunsch für eine Unterrichtsreform.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Schulreform: Einigung bis nächste Woche
Die Schulreform muss jetzt allerdings noch mindestens eine Woche warten. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) erklärten am Mittwoch vor dem Ministerrat jeweils, dass es in der heutigen Regierungssitzung noch zu keinem Beschluss über die Modellversuche für die Gesamtschule kommen werde. Beide zeigten sich aber optimistisch, bis zum kommenden Mittwoch eine Einigung zu finden.

Koordinationssitzung am Vorabend
Um Punkt 19 Uhr startete gestern die Koordinationssitzung für den heutigen Ministerrat – neben den Ministern Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) saßen auch der rote Klubchef Josef Cap und ÖVP-Klubvize Günter Stummvoll am Tisch. Zu tun gab es genug, denn neben den Dauerstreitthemen Schule und Tabakgesetz tat sich am Dienstag eine neue Front auf: das Kassenpaket mit dem Hauptpunkt Rezeptgebühren-Deckelung.

  • Koalitionskrach 1: Das Kassenpaket
  • Koalitionskrach 2: Die Tabaknovelle - vom Tisch
  • Koalitionskrach 3: Die Neue Mittelschule (verschoben auf nächste Woche)

Koalitionskrach 1: Das Kassenpaket wackelt

Erwin gegen Andrea
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger ist zwar dafür, dass ab 2008 niemand mehr als zwei Prozent seines Jahres-Nettoeinkommens an Rezeptgebühren ausgibt – immerhin 300.000 schlecht verdienende und chronisch kranke Menschen würden dadurch entlastet. Buchinger stört aber, dass ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky keine Vorschläge gemacht hat, woher die dafür nötigen 60 Millionen kommen sollen.

Streit um Pensionisten
Zweiter Streitpunkt: Den SPÖ-Sozialminister stört weiters, dass auch die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten angehoben werden. Und dass bei den Erwerbstätigen zwar auch Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden – der Bund aber seinen "fiktiven" Arbeitgeberanteil sogar noch absenkt: 50 Millionen Euro entgingen so den Kassen, die ohnehin finanziell schwer angeschlagen sind.

Andrea Kdolsky zeigte sich über Buchingers Bedenken "verwundert": Immerhin bekämen die Kassen durch die Beitragserhöhung ab 2008 jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich.

Letzte Rettung Frühstück
Faymann, Pröll & Co. rangen bis in die Nacht um eine Lösung – nicht leicht, zumal sich die Roten auch gegen die Einbeziehung der Landwirte in die Arbeitslosenversicherung wehren. In Koalitionskreisen hielt man es gestern für wahrscheinlich, dass gleich drei Vorhaben – Kassen, Tabakgesetz und die Neue Schule – auf den 7. November verschoben werden müssen.

Um eine Blamage zu verhindern, werden SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer beim Kanzlerfrühstück versuchen, sich wenigstens in einem Punkt zu einigen.

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