Suspendierung von Ex-BKA-Chef Haidinger aufgehoben

Schlappe für Fekter

Suspendierung von Ex-BKA-Chef Haidinger aufgehoben

Das Innenministerium fügt seiner Chefin Maria Fekter eine schmerzliche politische Niederlage zu. Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat laut "Falter" die "vorläufige Suspendierung" von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger aufgehoben. Es gebe keine Gründe, den Polizisten vom Dienst abzuziehen, so die Disziplinarrichter in ihrem Urteil.

Weg zur Rehabilitierung
Haidinger war von Fekter suspendiert worden, weil er der ÖVP öffentlich Machtmissbrauch im Ressort vorwarf. Der Disziplinarsenat hob nicht nur die Suspendierung auf, sondern stellte das Disziplinarverfahren gegen Haidinger auch in fünf von elf Fakten sofort ein.

Ein anderer war's
So soll Haidinger etwa die kritische Äußerung eines anderen Beamten zum Vorwurf gemacht worden sein oder die Versendung eines kritischen Emails an die Innenministerin. Ein Grund, ihn abzusetzen, sei das nicht, lautet es im Urteil.

"Schlappe für Fekter"
Haidinger fühlt sich nun rehabilitiert: "Ich habe mich nie unter Druck setzen lassen. Und ich habe Recht getan". Sein Anwalt Alfred Noll sagt im Falter, Innenministerium Maria Fekter bleibe nun auf der "juristischen Schlappe sitzen". Sie müsse der Öffentlichkeit nun die Verschwendung von Steuergeld erklären. Haidinger war seit November mit vollen Bezügen suspendiert. Jetzt kann er wieder seinen Dienst als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sicherheitsakademie antreten.

Pilz erwägt neue Anzeigen
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz betrachtet den Bescheid auch als "Desaster" für Fekter. Er lässt nun prüfen, ob eine weitere Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen die Innenministerin Sinn hat. Haidinger könne nun eine Amtshaftungsklage einreichen, so Pilz.

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