15. August 2013 15:03
Oberösterreich
Swap-Affäre: SP schießt sich auf Fekter ein
Ackerl fordert interne Bankprüfungen.
Swap-Affäre: SP schießt sich auf Fekter ein
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Auch die Linzer Swap-Affäre muss für den Wahlkampf herhalten. Die SPÖ Oberösterreich lud am Maria Himmelfahrts-Tag zu einer Pressekonferenz in Linz, um Finanzministerin Maria Fekter (V) zu kritisieren. Sie handle gegen ihren Amtseid, mit dem sie eine Amtsführung nach bestem Wissen und Gewissen gelobt habe, warfen ihr der Landesparteichef Josef Ackerl und Landesgeschäftsführer Christian Horner vor.

Stein des Anstosses ist, dass Fekter den Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch zum Rücktritt aufgefordert hat. Dies hat auch schon Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) als "schlechten politischen Stil" kritisiert. Die beiden Politikerinnen sind jeweils die oberösterreichischen Spitzenkandidatinnen für die Nationalratswahl.

Ackerl und Horner warfen Fekter am Donnerstag konkret vor, dass sie keine Prüfung der internen Abläufe in den Banken seitens der Finanzmarktaufsicht beauftragt habe, die in den Jahren vor 2008 zur Entstehung von für die Kommunen hochgefährlichen Finanzprodukte - wie der Linzer Swap - geführt hatten. Es gehe ihr anscheinend nur darum, Geschäftspraktiken der Banken und der Spekulanten zu schützen. Jegliche Anstrengung, eine gute Lösung im Sinne der Steuerzahler zu erzielen, lasse sie vermissen. Zudem agiere Fekter einseitig - indem sie "ungeniert" öffentlich Beurteilungen abgebe, die der BAWAG nützten und die Rechtsposition der Stadt Linz schädigten.

Die beiden SPÖ-Politiker legten ein Vorstandsprotokoll über das "Projekt Hermes" der Bawag aus dem Jahr 2007 vor. Darin wurde erklärt, dass die Bank verstärkt Geschäfte mit Kommunen abschließen sollte, um damit Geld zu verdienen. Das "inhomogene Know-how" der Gemeinden sei dabei bewusst ausgenutzt worden, meinte Horner. Den Banken müsse bewusst gewesen sein, dass die Kommunen das Risiko nicht abschätzen konnten.