21. Juli 2012 16:23

Scharfe Kritik 

Syrien: Spindelegger für schärfere Sanktionen

Der Außenminister übt scharfe Kritik an Veto-Mächten Russland und China.

Syrien: Spindelegger für schärfere Sanktionen
© chrissinger.com

ÖSTERREICH: In Syrien herrscht seit 16 Monaten Bürgerkrieg. Ist man machtlos angesichts der Tragödie?
Michael Spindelegger: Russland und China blockieren die UNO-Sicherheitsratsresolution. Ich weiß nicht, wie viele Tote es noch geben muss, damit auch sie überzeugt werden, dass man diese Blockadehaltung aufgeben muss. Der Druck auf beide Länder wird in den nächsten Tagen noch viel stärker steigen, sie müssen endlich einer Resolution zustimmen.
ÖSTERREICH: Warum unterstützen Russland und China den syrischen Präsidenten?
Spindelegger: Es ist unverständlich, dass beide Länder diese Blockade aufrecht erhalten. In Syrien wird mit schweren Waffen gegen die Bevölkerung vorgegangen, die Kämpfe werden auch immer dramatischer.
ÖSTERREICH: Deutschland verlangt verstärkte Sanktionen, England ebenfalls. Schließen Sie sich diesen Forderungen an?
Spindelegger: Ja, voll und ganz. Ich fordere noch schärfere Sanktionen gegen Syrien. Am Montag wird in Brüssel darüber diskutiert.
ÖSTERREICH: Sollte die EU nicht geschlossener und stärker in dieser Krise agieren?
Spindelegger: Alle Maßnahmen, die wir in der EU setzen können, haben wir gesetzt. Jetzt muss man auch auf UNO-Ebene aktiv werden.
ÖSTERREICH: Schätzen Sie die Rolle der UN zu zahnlos ein?
Spindelegger: Wir haben keine andere Möglichkeit als die UN als Weltorganisation für den Frieden. Es gibt kein besseres System.
ÖSTERREICH: Kommt jetzt eine Flüchtlingswelle auf uns zu?
Spindelegger: Schon jetzt rollt eine Flüchtlingswelle., Wir haben deshalb auch beschlossen, eine Million Euro für die Flüchtlinge aufzuwenden, damit man sie vor Ort versorgen kann.
ÖSTERREICH: Würden wir Präsident Assad Asyl gewähren?
Spindelegger: Nein.
ÖSTERREICH: Sind Sie für ein militärisches Eingreifen?
Spindelegger: Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Verurteilung durch den UNO-Sicherheitsrat – aber zwei Länder blockieren das.

Karl Wendl




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2 Postings
senfpfurzer meint am 21.07.2012 17:52:55 ANTWORTEN >
Die EU hat nicht mal in Lybien was zusamengebracht und wartete andesen nur auf den Army das er Gadaffi wegbläst und nun sollte es aufeinmal mit Syrien funktionieren?. Wo ist die EU, wo ist der Russ und wo ist der Zwergchinese?.
Einmal kommt der Army nicht gleich, sitzens alle da am Sonntag in der Kirche und jammern irgendwas dahin wie arm dieses Volk doch dort ist, und warum der Army nicht schon längst kommt um zu helfen usw, usw..
Sag es euch, eventuel ist es den Army zu blöd geworden der ganzen Welt zu helfen um sich im nachinein alls danke von der EU, den Russ und den Zwergchinesen beschimpfen lassen zu müssen das er entlich das leidende Volk erlöst hat und einen Anfang setzt das es überhaupt ermöglicht aus den Sumpf wie z.b. Syriendiktatur zu kommen, freilich ein wenig mitarbeiten müssen diese unterdrückten Länder schon auch und nicht aufs Disnyland warten, dass sich ohne Selbstdisziplin und Arbeit der eigenen Leistung von selbst aufstellt.
Rindvieh (GAST) meint am 21.07.2012 16:30:47 ANTWORTEN >
Der schwarze Nasenbär soll sich lieber um Rauch-Kallat, Strasser, Mensdorff & Co.
kümmern. Das ist nur ein reines Ablenkungsmanöver.
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