TTIP: EU setzt Verhandlungen mit den USA fort

Ungeachtet der Kritik

TTIP: EU setzt Verhandlungen mit den USA fort

Die EU-Kommission will ungeachtet Kritik aus mehreren Mitgliedsländern die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fortführen. "Wir werden weiterverhandeln mit den USA", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag kurz vor Beginn des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou.

Die Brüsseler Behörde habe dazu das Mandat der Mitgliedsländer, und diese hätten vor wenigen Monaten noch einmal bestätigt, dass dies auch weiterhin gelte. TTIP sei im europäischen Interesse. Vorteile seien etwa bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen möglich. Die CETA-Vereinbarung mit Kanada nannte Juncker das beste Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Er forderte daher Unterstützung, CETA nun auch umzusetzen.

Das Brexit-Votum der Briten wird nach Junckers Worten wohl keine große Rolle beim Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) spielen, das am Nachmittag (Ortszeit) beginnen sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte, dass die EU mit Großbritannien keine Ausstiegsverhandlungen führen werde, bevor das Land diesen Wunsch nicht formell angemeldet habe.

 Juncker ergänzte, wer einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wolle, müsse sich auch an dessen Regeln halten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Freizügigkeit des Personenverkehrs. Nach den Worten des Kommissionspräsidenten darf Großbritannien mit anderen Staaten keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen führen, solange es sich in der Europäischen Union befindet. "Das Aushandeln von Freihandelsabkommen liegt allein in der Kompetenz der Europäischen Union", unterstrich er.

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