Tage der Entscheidung im Streit um den Qualm

Tabakgesetz

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Tage der Entscheidung im Streit um den Qualm

Die Zeit drängt: Bis Ende Oktober soll das Tabakgesetz abgesegnet sein, damit es Anfang 2008 in Kraft treten kann. Aber die koalitionären Verhandlungspartner liegen im Clinch. Die Standpunkte sind noch weit von einem Kompromiss entfernt. So wie sich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) den Nichtraucherschutz in Österreich vorstellt, findet sie keine Unterstützung bei der SPÖ.

Streitpunkt: Umbaufrist
Gestritten wird nach wie vor über Regelungen für die Gastronomie: Vor allem die langen Übergangsfristen für Umbauten bestehender Lokale bis 2012 bzw. 2015 für denkmalgeschützte Betriebe kommen „keinesfalls“ in Frage, legt sich die rote Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser gegenüber ÖSTERREICH fest. Sie drängt stattdessen zu einem Umbau der Betriebe bis Ende 2008. Neu eröffnete Lokale sollen ab Jänner 2008 überhaupt nur Nichtraucherlokale sein.

Von Seiten des Ministeriums wird Verhandlungsspielraum signalisiert: „Jetzt muss man sich einigen, wie man den Entwurf noch modifiziert und wie man einen Kompromiss findet“, so ein Sprecher der Ministerin. Kdolsky hat sich am Wochenende auch mit dem Obmann des Fachverbandes der Gastronomie, Helmut Hinterleitner, abgesprochen. Sie versucht einen Mittelweg zwischen den Standpunkten der SPÖ und der Wirtschaft zu finden.

Hickhack
Verdruss gibt es auf beiden Seiten: „Die SPÖ versucht, wissend, dass die Gastronomie so nicht mitgehen will, das Ganze auf die Spitze zu treiben und eskalieren zu lassen“, ärgert sich der Obmann des ÖVPWirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf. Und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger empfindet die Diskussion um Rauchverbote in Gaststätten als Debatte um einen „Nebenschauplatz". Er plädiert vielmehr für eine Erhöhung der Zigarettenpreise. Die SPÖ wiederum ist verschnupft, weil sie den Entwurf vor den Latz geknallt bekommen habe. Kdolsky hat das Papier zur Begutachtung ausgeschickt, ohne mit dem Regierungspartner zu verhandeln.

Angriff
Aber die SPÖ hat auch noch andere Gründe für ihr Nein, fernab von gesundheitspolitischen Überlegungen: Ihr ist nicht entgangen, dass aus der Hoffnungsträgerin Kdolsky ein Problemfall für die ÖVP geworden ist. Folglich soll ihr Ruf weiter ramponiert werden. Selbst Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nutzte kürzlich eine Rede vor 600 Gesundheitsexperten, um die Ressortchefin zu diskreditieren: „Es gibt in der Regierung vehementere Kämpfer für Rauchbeschränkungen als die Gesundheitsministerin.“ Der Applaus des Publikums war ihm sicher.

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