Tanktourismus-Einnahmen für CO2-Zertifikate

Faymann-Plan

© APA

Tanktourismus-Einnahmen für CO2-Zertifikate

Man könne die Steuereinnahmen im Ausmaß von rund 500 Mio. Euro für Klimaschutzprojekte im Ausland einsetzen und so die Bilanz billiger verbessern, als würde man auf die Tanktouristen verzichten. Wenig Freude hat damit Umweltminister Josef Pröll (V), der weitere Maßnahmen zum Ausbau von Schiene und Nahverkehr forderte.

Mehreinnahmen für CO2-Zertifikate
Faymann will die von ausländischen Zapfsäulenkunden stammenden Mehreinnahmen durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer nun nutzen, um CO2-Zertifikate im Ausland zu erwerben. Sein Schluss: Ein Verbesserung der Bilanz durch eine Investition in einen Windpark in China käme immer noch billiger, als auf die Steuern zu verzichten. Der Verkehr sei daher "nicht der große Klimasünder", als der er dargestellt werde und es sei legitim, den Tanktourismus aus der Bilanz zu nehmen.

Pröll dagegen
Bei dem für die Klimabilanz zuständigen Umweltminister stößt dieses Modell auf wenig Gegenliebe: Er betonte am Montag, dass der Verkehr speziell in Österreich "der Klimakiller Nummer eins" sei und forderte Faymann auf "die Schlagzahl" im Ausbau der Schiene und des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen. Betrachte man außerdem den Emissionszuwachs im Sektor Verkehr seit 1990, mache der Tanktourismus nur ein Drittel aus.

Billigere Steuern verleiten zum Tanktourismus
Der Tanktourismus ist für die Klimabilanz ein rein rechnerischer Faktor: Da die CO2-Ausstöße des Straßenverkehrs über die vertankten Treibstoffmengen erhoben werden, leidet Österreich darunter, im Vergleich zu Nachbarländern wie Deutschland und Italien billigere Steuern zu haben. Der Effekt: Gerade an grenznahen Tankstellen werden Mengen vertankt, die eigentlich im Ausland verfahren und emittiert werden.

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